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Auszug - Antrag der CDU-Fraktion; hier: Verzicht auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren im Jahr 2021  

Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Plön
TOP: Ö 22
Gremium: Ratsversammlung der Stadt Plön Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Aula am Schiffsthal
Ort: Am Schiffsthal 10, 24306 Plön
VO/RV/2021/2203 Antrag der CDU-Fraktion; hier: Verzicht auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren im Jahr 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen und interner Service   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:  

 

rgermeister Winter gibt zu beachten, dass der Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 08. März 2021 eine Ergänzung erfuhr, die jedoch in der Formulierung mit dem für das Jahr 2020 gefassten Beschluss identisch ist.

Gewollt ist, dass der Verzicht auf die ortsansässigen Betreiber begrenzt wird. Ambulante Anbieter, z. B. von Saisonfrüchten u. ä., sollten nach wie vor zahlungspflichtig bleiben.  

 

Die Bürgervorsteherin leitet über zu dem

 

 


Beschluss:

 

Als Folge der durch den Erreger SARS-CoV-2 ausgelösten COVID-19 Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit nach Maßgabe der Landesverordnung zur Bekämpfung des Corona Virus in der zurzeit geltenden Fassung verzichtet die Stadt Plön im Jahr 2021 auf die Erhebung der Jahres- und Saisonsondernutzungsgebühren der örtlichen fest ansässigen Geschäfts- und Gaststättenbetreibenden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0