Auszug - 2. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse
Beratungsverlauf:
Aufgrund der intensiven Vorberatungen hält Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee auch zu diesem TOP eine Aussprache für nicht notwendig. Nachdem aus der Mitte der Ratsversammlung Zustimmung hierzu signalisiert wird, bittet sie zur Abstimmung über den
Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt den 2. Nachtrag zur Geschäftsordnung der Ratsversammlung und deren Ausschüsse in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2194 – 1 einschließlich der vom Hauptausschuss am 08. 03. 2021beschlossenen Änderung, § 2 (Ältestenrat) Absatz 3, dritter Spiegelstrich, zu streichen und durch „Klärung von Verfahrensfragen und politischen Stilfragen, sofern sie unmittelbar die Ratsversammlung und deren Ausschüsse betreffen und Herbeiführung einvernehmlicher Einigungen.“ zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 1 |