Mehr als eine Stadt
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Wortprotokoll |
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Beratungsverlauf:
Die Bürgervorsteherin erläutert den Hintergrund des Antrags. Seit dem Austritt Ratsfrau Hinrichsens aus der FWG – Plön besteht keine FWG - Fraktion mehr. Die Protokolle des Ältestenrates werden ausschließlich an dessen Mitglieder versandt. Der Ältestenrat tagt nicht öffentlich. Der Antrag vom 08. März 2021 ist insofern als modifiziert zu betrachten, als dass Ratsherr Dr. Erdtmann im Ältestenrat verbleibt und ohnehin eine Sitzungsniederschrift erhält. Darüber bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung durch Ratsfrau Hinrichsen jedoch noch keine endgültige rechtliche Klarheit. Faktisch bezieht sich der Wunsch, die Protokolle des Ältestenrats zu erhalten bzw. einsehen zu können, nur mehr auf ihre Person.
Des Weiteren liegt ein Antrag der SPD – Fraktion vom 19. März 2021 vor. Darin wird eine Ergänzung von § 2 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse um einen neuen Absatz 4 angeregt: „Die Protokolle der Sitzungen des Ältestenrats werden allen Ratsmitgliedern sowie den bürgerlichen Mitgliedern der Ratsfraktionen im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.“
Da der Antrag der SPD – Fraktion der weitergehende ist, bittet die Bürgervorsteherin darum, zuerst über diesen abzustimmen:
Beschluss:
Auf Antrag der SPD – Fraktion soll folgender Absatz 4 an § 2 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse angefügt werden: „Die Protokolle der Sitzungen des Ältestenrats werden allen Ratsmitgliedern sowie den bürgerlichen Mitgliedern der Ratsfraktionen im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1
Hinweis zum Protokoll: Hierbei handelt es sich um eine Absichtserklärung, nicht um einen Beschluss, der zu einer Änderung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse führt. Der TOP beinhaltet nur den Antrag von Ratsfrau Hinrichsen. Da der Antrag der SPD – Fraktion der Weitergehende ist, aber zeitlich später eingebracht wurde, war über diesen zuerst zu beschließen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen; somit erübrigte sich eine Abstimmung über den Antrag Ratsfrau Hinrichsens. Auch unter TOP – neu – 20 – „2. Nachtrag zur Geschäftsordnung und deren Ausschüsse“ ist Abs. 4 zu § 2 nicht beschlossen worden. Hierzu ist ein entsprechender 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung … in einer der nächsten Sitzungen der Ratsversammlung zu beschließen.
