Vorlage - VO/RV/2021/2239
Betreff: |
5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 hier: Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung |
Status: | öffentlich | Vorlage-Art: | Verwaltungsvorlage |
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzen und interner Service |
| |
Beratungsfolge: |
|
| | | |
|
|
|
Sachverhalt:
Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Plön AöR wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 25.03.2021 die dieser Vorlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts
der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von
Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 beschließen.
Auf die Verwaltungsvorlage der Stadtwerke Plön AöR STW/2021/01, die dieser Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.
Die Entscheidung des Verwaltungsrates unterliegt gem. § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen der Stadtwerke Plön AöR dem Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung der Stadt Plön.
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung stimmt der 5. Satzung zur Änderung der Satzung des
Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts
der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von
Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön
AöR am 25. März 2021 zu.
Finanzielle Auswirkungen:
Klimarelevanz & Begründung: | | Positiv | | Negativ | | keine |
Anlage/n:
Vorlage der Stadtwerke Plön AöR
5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015