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Vorlage - VO/RV/2021/2239  

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015
hier: Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen und interner Service   
Beratungsfolge:
Ratsversammlung der Stadt Plön Entscheidung
24.03.2021 
Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Plön ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke Plön AöR wird voraussichtlich in seiner Sitzung am 25.03.2021 die dieser Vorlage beigefügte 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts

der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von

Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 beschließen.

 

Auf die Verwaltungsvorlage der Stadtwerke Plön AöR STW/2021/01, die dieser Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.

 

Die Entscheidung des Verwaltungsrates unterliegt gem. § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen der Stadtwerke Plön AöR dem Zustimmungsvorbehalt der Ratsversammlung der Stadt Plön.  


Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung stimmt der 5. Satzung zur Änderung der Satzung des

Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts

der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von

Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön

AöR am 25. März 2021 zu.


Finanzielle Auswirkungen:


 

Klimarelevanz & Begründung:

 

Positiv

 

Negativ

 

keine

 


 


Anlage/n:

Vorlage der Stadtwerke Plön AöR

 

5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön – über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015  

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorlage VR Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasser - AKWS 22 11 18 (75 KB)      
Anlage 2 2 5. Satzung zur Änderung der Satzung AKSW (88 KB)