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Vorlage - RV/2021/2252-2-1-1
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Sachverhalt:
Auf die Verwaltungsvorlagen VO/RV2021/2252, VO/RV/2021/2252-1, VO/RV2021/2252-2 und VO/RV/2021/2252-2-1 wird Bezug genommen.
Die Ratsversammlung hat die Verwaltung in ihrer Sitzung am 09.06.2021 darum gebeten durch die zuständigen Behörden prüfen zu lassen, ob der Satzungsentwurf, wie er der Ratsversammlung am 09.06.2021 vorgelegt wurde, rechtmäßig ist.
Die Verwaltung hat die Frage durch das Referat Rechtsangelegenheiten beim zuständigen Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein prüfen lassen.
Der Mailverkehr ist dieser Vorlage beigefügt. Im Ergebnis wird die Rechtsauffassung der Verwaltung bestätigt.
Beschlussvorschlag:
Die vorgelegte Baumschutzsatzung wird in Form eines Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren zum Erlass oder zur Änderung der Schutzverordnungen im Sinne des § 19 LNatSchG SH einzuleiten.
Finanzielle Auswirkungen:
Klimarelevanz & Begründung: |
| Positiv |
| Negativ |
| keine |
Auf die Ursprungsvorlage wird Bezug genommen.
Anlage/n:
Baumschutzsatzung für RV am 30.06.2021
Mailverkehr Stadt-MELUND Rechtmäßigkeit Baumschutzsatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Baumschutzsatzung für RV 30-06-2021 (128 KB) | |||
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2 | Mailverkehr Stadt-MELUND Rechtmäßigkeit Baumschutzsatzung (681 KB) | |||