Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.09.2020 folgenden Beschluss gefasst:

„Die Ratsversammlung billigt den Antrag beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BSSR) auf Förderung (bis zu 90 %) des Umbaus der Bedachung des Gebäudes an der Badestelle Prinzeninsel in ein Gründach und wird die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel einschließlich der Eigenmittel im Nachtragshaushalt 2020 bereitstellen.“

Es handelt sich dabei um das „Sonderprogramm zur Förderung von Maßnahmen zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Maßnahme am 18.11.2020 durchgewunken.

Daraufhin wurde der formale Förderantrag fristgerecht am 12.02.2021 eingereicht. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 276.638,92 €. Die erwartete Förderung auf 248.975,03 €.

Das Bau- bzw. Förderprojekt steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Förderantrag zur Sanierung des Gebäudes Prinzenbad. Hierzu wurde die Projektskizze fristgerecht am 30.10.2020 beim Projektträger Jülich eingereicht. Am 05.03.2021 wurde der Förderantrag abgelehnt, da das Programm zig-fach überzeichnet war. Dem Programmvolumen von 400 Mio € standen über 1.300 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen von über 2,8 Mrd. Euro entgegen.

Allerdings wird es aller Voraussicht nach eine weitere Tranche des Programms im Juni 2021 geben, aus der die Kommunen gefördert werden sollen, die bislang leer ausgegangen sind.

Die beiden Baumaßnahmen stehen in einem unmittelbaren planerischem und technischem Zusammenhang. Würde man jetzt nur das Gründach realisieren, müsste eine Überplanung durch den Architekten erfolgen. Die Kosten hierfür hätte die Stadt Plön zu tragen. Die Kostenentwicklung lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht benennen. Dass das Projekt „Gründach“ bei Wegfall des korrespondierenden Projektes „Gebäude“ teurer werden wird, liegt auf der Hand.

Das Gebäude steht auf dem Grund und Boden der Hohenzollern und befindet sich in deren Eigentum.

Darüber hinaus war die Realisierung der Maßnahmen geknüpft an das Zustandekommen eines Leihvertrages zwischen den Hohenzollern und der Stadt Plön. Dieser ist bis zum heutigen Tage nicht abgeschlossen. Hierzu hat es Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Ob und wann der Vertrag realisiert werden wird, ist unklar und lässt sich in keiner Weise prognostizieren.

Herr Mattfeldt hat sich in einem Telefonat dafür ausgesprochen, von der Maßnahme Abstand zu nehmen und die Fördermittel einer anderen Kommune zukommen zu lassen.

Aus Sicht der Verwaltung sollte aufgrund der bestehenden Sachlage ebenfalls von dem Vorhaben Abstand genommen und der Förderantrag „Gründach Prinzenbad“ beim BSSR zurückgezogen werden. Dies hätte keinerlei finanzielle oder anderweitige Konsequenzen

Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den am 12.02.2021 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gestellten Förderantrag „Gründach Prinzenbad“ zurückzuziehen

Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, den am 12.02.2021 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gestellten Förderantrag „Gründach Prinzenbad“ zurückzuziehen.