Während seiner Sitzung am 20.09.2023 fasste der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung den Beschluss über die Konzeption der Fahrradstraße Eutiner Straße (siehe Anlage 1: Verweisvorlage VO/RV/2023/2844).

Das Planungsbüro hat den Endbericht der Konzeption erstellt und eine Kostenschätzung für die Einrichtung der Fahrradstraße gefertigt (Anlage 2: Endbericht Konzeption Fahrradstraße Eutiner Straße mit Kostenschätzung).

Die Kosten für die in einem nächsten Schritt anstehende Einrichtung der Fahrradstraße Eutiner Straße sind über das Sonderprogramm Stadt und Land mit einer Förderhöhe von bis zu 90% förderfähig. Der Fördermittelantrag ist bis zum 30. Juni eines jeden Jahres zu stellen. 

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt den Endbericht zur Konzeption einer Fahrradstraße Eutiner Straße gemäß Anlage 2.
2. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung beschließt die Einrichtung der Fahrradstraße Eutiner Straße gemäß vorgestellten Anlagen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Fördermittelantrag im Sonderprogramm Stadt

und Land zur Einrichtung der Fahrradstraße Eutiner Straße beim Land Schleswig-Holstein zu stellen und nach dem Vorliegen eines Zuwendungsbescheides die für die Einrichtung der Fahrradstraße Eutiner Straße erforderlichen Leistungen auszuschreiben und die Vergabe vorzunehmen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2024 einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Eutiner Straße ist bisher nicht Bestandteil der Haushaltsplanung oder der Finanzplanung für die Folgejahre. Die investive Maßnahme i.H.v. 176.000 Euro muss über die Haushaltsplanung 2024 neu aufgenommen werden. U.a. durch die notwendige Kreditfinanzierung (Zins und Tilgung) und die Abschreibungen wird in der Folge der Ergebnishaushalt weiter belastet. Eine mögliche Zuweisung kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht berücksichtigt werden.

Für die Durchführung einer Ausschreibung und Beauftragung von Firmen ist die Haushaltsgenehmigung 2024 abzuwarten.

Durch die Einrichtung einer Fahrradstraße Eutiner Straße ist eine Verlagerung von Mobilitätsanteilen hin zum Fahrrad zu erwarten.