Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung hat am 27.03. und der Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie am 28.03.2024 die Beratungen über das jeweilige Produktbuch durchgeführt. Die Veränderungen, die gegenüber den versandten Verwaltungsentwürfen beschlossen worden sind, können der anliegenden Veränderungsliste entnommen werden. Verwaltungsseitig sind seit Versand der Haushaltsunterlagen am 01.03.2024 ebenfalls Veränderungen feststellbar, die in der anliegenden Veränderungsliste aufgeführt sind.

Der Verwaltung wurden zahlreiche Fragen seitens der Fraktionen gestellt, die überwiegend beantwortet worden sind. Insbesondere die neu eingeplante Entnahme aus der Pensionsrückstellung führt zu einer deutlichen, aber auch nur einmaligen, Verbesserung des Ergebnisses.

Unter Berücksichtigung sämtlicher Veränderungen sind folgende neue Fehlbedarfe im Ergebnisplan zu konstatieren:

Die Veränderungen führen im investiven Finanzhaushalt zu folgenden Kreditaufnahmen:

Nach den Haushaltsberatungen des Hauptausschusses am 22.04.2024 erfolgt eine erneute Fortschreibung. Des Weiteren wird nach der Sitzung der Entwurf einer Haushaltssatzung erarbeitet.

Hauptausschuss:

„Der Hauptausschuss beschließt den Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2024 und empfiehlt der Ratsversammlung, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen“.

Ratsversammlung:

„Die Ratsversammlung beschließt den Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltsjahres 2024“.

Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sind im Sachverhalt exakt beschrieben.