Verwaltungsvorlage - VO/2009/440

Die Fachgruppe Finanzen hat das Jahresabschlussergebnis des Haushaltsjahres 2008 ermittelt. Die notwendigen Haushaltsreste sind gebildet worden. Sodann erfolgte die Erstellung der Jahresrechnung mit den vorgeschriebenen Bestandteilen und Anlagen sowie umfangreichen Erläuterungen.

Das Jahresabschlussergebnis im Einzelnen:

Verwaltungshaushalt

Nach Vornahme der abschlusstechnischen Buchungen schließt der Verwaltungshaushalt 2008 mit einem

Fehlbetrag in Höhe von 219.386,71 €

ab. Dieses bedeutet eine erhebliche Abschlussverbesserung gegenüber der Haushaltsplanung um 773.113,29 €.

Bereinigt um die Fehlbetragszuweisung für das Defizit des Haushaltsjahres 2007 in Höhe von 403.000 € (diese neutralisiert sich in Einnahme und Ausgabe) sind beträchtliche Minderausgaben von rd. 614.700 € eingetreten. Diese beziehen sich weitestgehend auf den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ( - rd. 237.000 €), Leistungen der Stadtwerke ( - rd. 155.000 €), Personalausgaben ( - 103.000 €) sowie Geschäftsausgaben ( - rd. 82.000 €). Die Mehreinnahmen in Höhe von rd. 158.000 € konzentrieren sich auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ( + rd. 70.500 €), die Zuführung vom Vermögenshaushalt ( + 43.000 €) und Schulkostenbeiträge für die Städtische Realschule ( + 26.000 €). Hinsichtlich des um mehr als das 4 ½ fache geringeren Fehlbetrages ist die Ausnahmesituation zu bedenken, dass zugunsten einer Vereinfachung wegen der Umstellung auf die Doppik erstmalig und einmalig keine Haushaltsausgabereste im Verwaltungshaushalt gebildet worden sind (Zum Vergleich: Von 2007 nach 2008 wurden rd. 190.000 € übertragen.).

Nicht verbrauchte Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr 2007 waren in Höhe von 41.489,54 € in Abgang zu stellen.

Die Differenz zwischen dem Haushaltssoll der Einnahmeseite und dem Rechnungsergebnis beträgt 561.384,04 € oder rd. 3,61 Prozent, d. h. es konnten bei einer als realistisch zu bezeichnenden Planung entsprechende Mehreinnahmen erzielt werden.

Auf der Ausgabeseite steht der Planvorgabe in Höhe von 16.514.800 € ein Rechnungsergebnis von 16.303.070,75 € gegenüber, was einer betragsmäßigen Verringerung von 211.729,25 € oder rd. 1,28 Prozent entspricht. Diese Abweichung ist, in Relation zum Gesamtausgabevolumen, eher gering.

Vermögenshaushalt     

Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe kongruent ab, hauptsächlich bedingt durch  die Ausgleichsfunktion der Kreditermächtigung, die im Zuge der Jahresabschlussbuchungen entsprechend zum Tragen kommt.

Zur finanziellen Absicherung der begonnenen Investitionen sind Haushaltsausgabereste in Höhe von 385.868,95 € (Vorjahr: 536.612,38 €) angeordnet worden, die sich zumeist auf Baumaßnahmen beziehen, wie z. B. den Umbau des Gebäudes Krabbe 17 zur Stadtbücherei (95.000 €), die Herstellung der Sohlgleite Spitzenort (51.500 €), die Erschließung der Heinrich – Rieper – Straße (47.000 €), die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (rd. 42.000 €), die Planung und den Ausbau des Gänsemarktes (rd. 40.000 €) und einige andere.

Den Ausgaberesten stehen Haushaltseinnahmereste (Darlehensaufnahmeermächtigung, bewilligte Zuweisungen, veranlagte Beiträge) in Höhe von 140.135,67 € (Vorjahr: 540.013,35 €) gegenüber, die in das Haushaltsjahr 2009 zu transferieren waren.

Abgänge von Haushaltsausgaberesten aus Vorjahren konnten in Höhe von  74.862,59 € vorgenommen werden; diese Mittel gelten als letztlich eingespart.

Im Zusammenhang hiermit wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 23.976,24 € ebenfalls nicht mehr zur Gegenfinanzierung benötigt.

Gem. § 94 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein ist die Jahresrechnung in Gemeinden, in denen kein Prüfungsamt besteht, durch einen Ausschuss der Gemeindevertretung vorzuprüfen. Die Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 wird am 30. Oktober 2009 stattfinden. Über das Ergebnis wird der Hauptausschuss in der Sitzung am 09. November 2009 unterrichtet.   

Auf die anliegenden Erläuterungen zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird hingewiesen. Den Erläuterungen sind insbesondere bedeutsame Mehreinnahmen, Mindereinnahmen, Mehrausgaben, Minderausgaben, die neuen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgabereste des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes sowie die Abrechnungsergebnisse der kostenrechnenden Einrichtungen zu entnehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bericht über die Vorprüfung der Jahresrechnung 2008 durch zwei Mitglieder des Hauptausschusses wurde vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 23. November 2009 zur Kenntnis genommen.

Der Hauptausschuss nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2008 zur Kenntnis und bestätigt es.

Die Haushaltsrechnung des Jahres 2008 weist im Verwaltungshaushalt fünf überplanmäßige Ausgaben und eine außerplanmäßige Ausgabe im Gesamtbetrag von 37.973,84 € aus. 

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Der Ratsversammlung wird empfohlen, einen gleich lautenden Beschluss zu fassen.