Reisegewerbe: Reisegewerbekarte

Nr. 99050023000000

Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,

Waren feilbietet beziehungsweise ankauft oder
Bestellungen für Waren aufsucht,
Leistungen anbietet oder
Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller ausübt.

Die Ausübung eines Reisegewerbes ist regelmäßig erlaubnispflichtig (Reisegewerbekarte).

Welche Unterlagen werden benötigt?

Personalausweis oder Reisepass,
gegebenenfalls Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszug,
gegebenenfalls Führungszeugnis/Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
gegebenenfalls Handwerkskarte,
gegebenenfalls Nachweise der Schaustellerhaftpflichtversicherung.

Welche Gebühren fallen an?

Derzeit fallen 60,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren für die Erteilung oder Entfristung einer Reisegewerbekarte an.

Rechtsgrundlage

§ 55 Abs. 2, 3 Gewerbeordnung (GewO),
Allgemeine Verwaltungsvorschrift für den Vollzug des Titels III der Gewerbeordnung (ReisegewVwV),
Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.7.1 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Für die Reisegewerbekarten für Ausländer sind die Ordnungsämter der Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte als Kreisordnungsbehörden zuständig.

ReisegewVwV
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