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Auszug - 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 hier: Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung  

Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Plön
TOP: Ö 14
Gremium: Ratsversammlung der Stadt Plön Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: Aula am Schiffsthal
Ort: Am Schiffsthal 10, 24306 Plön
VO/RV/2021/2239 5. Satzung zur Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015
hier: Zustimmung der Ratsversammlung gemäß § 6 Abs. 3 der Errichtungs- und Organisationssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Verwaltungsvorlage
Federführend:Fachbereich 2 - Finanzen und interner Service   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Beratungsverlauf:  

 

Ratsherr Weber gibt bekannt, dass mit der 5. Änderungssatzung die Kosten für Hauswasser- und Bauwasseranschlüsse definiert und in der Satzung niedergelegt sind. Diese Kosten werden von der Holsteiner Wasser an die Stadtwerke Plön AöR weitergeleitet und sind damit in der Satzung festzulegen. Die Verwaltungsvorlage ist allen zugegangen, so dass die Bürgervorsteherin die Ratsmitglieder um ihr Votum bittet zu dem

 

 


Beschluss:

 

Die Ratsversammlung stimmt der 5. Satzung zur Änderung der Satzung des

Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön Anstalt des öffentlichen Rechts

der Stadt Plön über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von

Kostenerstattungen für die Wasserversorgung (Abgaben- und Kostenerstattungssatzung Wasserversorgung - AKSW) vom 11.12.2015 vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke Plön

R am 25. März 2021 zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 21                         Nein-Stimmen: 0                       Enthaltungen:0