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Auszug - Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2021; hier: Stellenplan 2021
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beratungsverlauf:
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet Ratsherrn Buth als Vorsitzenden des Hauptausschusses um seinen Redebeitrag zum Haushalt 2021.
Ratsherr Buth leitet ein, dass heute über den Haushalt 2021 der Stadt Plön zu beschließen ist. Er besteht aus mehreren Teilbeschlüssen, die sich in den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 widerspiegeln. Die Stadt befindet sich momentan in einer Interimswirtschaft; das bedeutet, dass derzeit nur Ausgaben getätigt werden können, zu denen die Stadt gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Noch vor zwei Jahren gelang es, den Haushalt 2020 so rechtzeitig aufzustellen, dass er mit Jahresbeginn vollzogen werden konnte. Dies gelang für den Haushalt 2021 nicht. Zum einen waren die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 zu erstellen, zum anderen verzögerten die Maßnahmen zum Schutz vor Corona – Ansteckungen die Arbeiten am Haushalt. Erschwerend kam hinzu, dass Ende 2020 zahlreiche Haushaltspositionen wegen der Unsicherheit und der schwer einschätzbaren wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen noch nicht planbar waren. Die Verwaltung hat in dieser schwierigen Situation mit großer Ernsthaftigkeit und mit großem Nachdruck gearbeitet. Er bedankt sich dafür herzlich bei Stadtkämmerer Titze. Der Dank gilt stellvertretend für alle, die an dieser Arbeit beteiligt waren. Er bittet Herrn Titze darum, diesen an sein Team weiterzuleiten. Nunmehr liegt ein Haushaltsentwurf vor, der unter erheblichem zeitlichen Druck erarbeitet wurde. Es ist in der Regel unüblich, dass die Ratsversammlung in den Sommerferien tagt. Dies ist heute der Fall, um den Haushalt zumindest noch im ersten Halbjahr beschließen zu können. Mit der Genehmigung der Kommunalaufsicht, voraussichtlich ab Mitte August, werden dann zahlreiche Projekte angegangen werden können.
Die einzelnen Produkte wurden in den Ausschüssen im Zeitraum vom 31. Mai bis 03. Juni 2021 vorgestellt. Danach hatten die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder Gelegenheit, Anträge für Änderungen der Produkthaushalte zu stellen. Am 09. Juni tagte die Haushaltskonsolidierungsgruppe. Hier hat die Verwaltung noch einmal die zu erwartende Finanzsituation der kommenden Jahre aufgezeigt. Im Bereich der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sind starke Ertragseinbrüche zu verzeichnen. Der Verwaltungsvorlage kann entnommen werden, dass der Fehlbedarf für die Jahre 2021, 2022 und 2023 jeweils mit rd. 3 Mio. € veranschlagt wird. Ein Fehlbedarf in Höhe von 2,5 Mio. € im Jahr 2024 ist auch kein Licht am Ende des Tunnels. Damit ist absehbar, dass das Eigenkapital der Stadt kurzfristig aufgezehrt sein wird. Eine Kommune ist nicht mit einer GmbH zu vergleichen. Das Unternehmensziel einer GmbH ist eine Gewinnerzielung. Das Ziel einer Kommune ist am Gemeinwohl und an der Daseinsvorsorge orientiert. Eine Kommune kann, rechtlich betrachtet, auch nicht in die Insolvenz geraten. Tatsächlich werden sich aber die Rahmenbedingungen am Kreditmarkt verschlechtern, und die Kommunalaufsicht wird bei der Prüfung des Haushaltes einen noch strengeren Maßstab anlegen. Die Fraktionsspitzen und die Verwaltung haben sich über mögliche Konsolidierungsmaßnahmen ausgetauscht. Entscheidungen fällt dieses Gremium aber nicht. Heute wird über einzelne Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen werden müssen. Als Fehlbetragsgemeinde muss im städtischen Haushalt ein Konsolidierungsbemühen nachgewiesen werden. Auch muss der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Kurz gesagt: Keine Konsolidierungsbemühungen, keine Genehmigung, kein Geld. Die Beratungen der Produkthaushalte erfolgten dann in den Ausschüssen. Am 17. Juni hat der Hauptausschuss über Stellenplan und den Gesamthaushalt beraten. Hierbei kam es dann zu Beschlüssen und Empfehlungen an die Ratsversammlung, die von den Beschlüssen der Fachausschüsse oder den Vorschlägen der Verwaltung abwichen. Das Ergebnis der Beratung ist in einer eng bedruckten Veränderungsliste zu lesen. Sie umfasst vier Seiten. Sie ist Ausdruck der ernsthaften Bemühungen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der so sparsam wie möglich ist, aber so wenig wie möglich kaputt spart. Im Einzelnen wären beispielhaft folgende große Posten hervorzuheben:
- Verschiebung des Ankaufes der ehemaligen Kreisfeuerwehrzentrale in das Jahr
2022
- Verschiebung der Instandsetzung der 5 – Seen – Allee in das Jahr 2022
- Verschiebung des Ersatzneubaus einer Sporthalle am Schiffsthal in das Jahr 2022
Diese Projekte sind in der Vorbereitung noch nicht soweit fortgeschritten, dass sie noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnten. Daher ist es auch ein Gebot der Haushaltsehrlichkeit, sie nicht in den Haushalt 2021 mitaufzunehmen. Geschoben heißt aber nicht aufgehoben. Gestrichen wurde der Zuschuss für das Projekt „Sprottenflotte“ und das Gründach auf dem Gebäude des Prinzenbades. Obwohl in vielen Bereichen eine breite Mehrheit bestand, gab es zu einzelnen Punkten dann doch sehr ausführliche und engagierte Diskussionen. Die Ergebnisse der Abstimmungen wurden in den heute vorliegenden Haushaltsentwurf eingearbeitet bzw. in der Veränderungsliste erfasst. Ratsherr Buth ist sich sicher, dass es noch heute Anträge zum Haushalt und damit auch Änderungen zum Haushaltsplan geben wird, wie es der Bürgermeister heute Abend bereits für die Verwaltung angekündigt hat. Dies sei legitim, auch wenn es Zeit kostet und die Ratsmitglieder hier in ihrer Freizeit tätig sind. Würde es nur darum gehen, den Haushalt abzunicken, könnten hier auch 20 Pelikane sitzen. Letztendlich entscheidet die Ratsversammlung; zum Thema „Sprottenflotte“ liegt auch schon ein Antrag vor. Jedes Mitglied kann sich noch einmal für die Interessen ihrer:seiner Wählerinnen und Wähler und das Wohl ihrer:seiner Stadt Plön einsetzen, auch wenn es auf die:den eine:n oder die:den andere:n ermüdend wirkt.
Zum weiteren Verlauf der Sitzung: Unter TOP 12 wird der Stellenplan zu behandeln sein. Im Jahr 2020 waren 83,789 Stellen eingeplant. Bei einer Reduzierung von 2,596 Stellenanteilen ergeben sich für 2021 nunmehr 81,193 Stellenanteile. In der jüngeren Vergangenheit sind im Wesentlichen je eine Stelle für die Bereiche Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Klimaschutz sowie 1,5 Stellen für die Abteilungen Hoch- und Tiefbau hinzugekommen, die durch den sozialverträglichen Abbau von Stellen in anderen Bereichen ausgeglichen wurden. Damit befindet sich die Stadt annähernd bei einem Stellenumfang, wie er im Jahr 2014, bevor die Verwaltungsgemeinschaften mit Ascheberg und Bösdorf eingegangen wurden, bestanden hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 2015 durch die Ankunft von Geflüchteten ein unerwarteter Personalzuwachs zu deren Betreuung unvermeidbar war.
Unter Tagesordnungspunkt 13 wird der Ergebnis- und Finanzplan zu beraten sein.
Die Stadt Plön hat schon seit Jahren ein strukturelles Finanzierungsproblem.
Die Gewerbesteuer ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Finanzierung der Städte und Gemeinden. Die Ansiedlung von Gewerbesteuer zahlenden Betrieben ist allerdings ein Problem, das im Wesentlichen auch darin begründet ist, dass Plön keine geeigneten Flächen hat, die als Gewerbegebiet ausgewiesen werden könnten.
Die Höhe der Hebesätze für die Gewerbesteuer, aber auch für die Grundsteuern wurden bereits in den vergangenen Jahren kontrovers diskutiert, vermutlich wird sich die Politik auch in diesem Jahr darüber streiten.
Die Anteile an der Einkommensteuer sind ein weiterer wesentlicher Teil der Einnahmen. Sie sinken aufgrund der Corona bedingten Einbrüche in die Wirtschaftsentwicklung und führen auch bei den Gemeinden zu einem Rückgang der Erträge. Für Plön bedeutet das, dass Einnahmeausfälle durch Einsparungen und oder durch zusätzliche Einnahmen kompensiert werden müssen, oder durch die Aufnahme von Kassenkrediten am Kapitalmarkt.
Für 2021 ist eine Neuverschuldung von 867.000 € vorgesehen, abhängig von den heutigen Beschlüssen. Diese Summe ergibt sich aus der Neuaufnahme von 1.402.000,- € und der Tilgung von 535.000,- €. Die gesamte Situation wird sich auch für die kommenden Jahre nicht besser entwickeln.
Selbst, wenn die freiwilligen Einrichtungen wie PlönBad, Soziales Dienstleistungszentrum oder die Bücherei geschlossen würden, könnte das Defizit nicht aufgefangen werden. Im Gegenteil, es wäre zu erwarten, dass das Land in dem Fall die Mittel für die Wahrnehmung dieser Aufgaben kürzt oder ganz streicht. Am Ende stände der Haushalt möglicherweise noch schlechter da, als mit diesen wichtigen sozialen Einrichtungen. Zugegebenermaßen, hierbei handelt es sich um Überschlagsrechnungen. Eine genaue Berechnung ist angefordert und wird von der Verwaltung erstellt.
Zurück zu den Zahlen: Sie sind in der Haushaltssatzung zusammengefasst. Ratsherr Buth greift dabei auf TOP 14 – Haushaltssatzung 2021 – vor.
Der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnisplan beläuft sich auf 20.118.800 €.
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen errechnet sich mit 23.321.300 €, so dass ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.202.500 € auszuweisen ist.
Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan beläuft sich auf 18.893.900 €. Dem gegenüber steht der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 21.374.400 €. Der nachfolgende Bereich gehört ebenfalls zum Finanzplan. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit wird auf 2.098.500 € festgestellt. Der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit ist mit 2.581.500 € auszuweisen. Daraus ergibt sich, dass zur Mitfinanzierung der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des Finanzplans Kreditaufnahmen in Höhe von 1.402.000 € benötigt werden.
Ratsherr Buth wendet sich sodann den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer zu. Der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt mit 390 v. H. und der Hebesatz der Grundsteuer B mit 425 v. H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Der Hebesatz der Gewerbesteuer verändert sich mit 390 v. H. gegenüber dem Vorjahr ebenfalls nicht.
Auch der Höchstbetrag der Kassenkredite von 8.000.000 € ändert sich gegenüber 2020 nicht.
Bei einer Kreditaufnahme von 1.402.000 € im Rahmen des Finanzplans stellt die Streichung eines Zuschusses für einen Verein in Höhe von 2.500 € noch nicht einmal eine Einsparung von 0,2 % dar.
Auf dem bekannten Zollstock von 2 m Länge wären das über den Daumen gerade einmal 4 Millimeter. Herr Kopper von der Deutschen Bank hätte dies noch nicht einmal als „Peanuts“ bezeichnet.
Selbst wenn alle städtebaulichen Planungen, für die insgesamt 210.000 € in den Haushalt eingestellt sind, beendet werden würden, wäre die Einsparung ins Verhältnis zum Fehlbedarf des Ergebnisplans zu setzen, der rd. 3,2 Mio. € beträgt. Die Einsparung würde noch nicht einmal 7 % betragen, keine 4 cm auf dem bereits zitierten Zollstock.
Für die Maßnahmen zum Erhalt der Bäume auf dem Parkplatz an der Stadtgrabenstraße wären 100.000 € zu berücksichtigen, davon 50.000 € investiv und 50.000 € als Aufwand. Wer sich dafür interessiert, kann das selbst auf die Zollstöcke für den Ergebnis- und Finanzplan umrechnen.
Neben der Schuldenaufnahme ist natürlich auch der Investitionsstau zu bedenken. Für jeden Euro, der heute in die Zukunft verschoben wird, müssen morgen noch ein paar Cent zusätzlich bereitgestellt werden.
Wenn über die Haushaltsanträge und Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen wurde, wird in einem letzten Schritt über die Haushaltssatzung zu beraten und zu beschließen sein. In dem Zusammenhang wird es mutmaßlich noch einmal zu einer Diskussion über die Höhe der Hebesätze kommen. Um die Konsolidierungsbemühungen der Stadt auch gegenüber dem Land und dem Kreis darzustellen, sind die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bereits 10 Prozentpunkte höher als die vom Land geforderten Mindestsätze für Fehlbetragsgemeinden, sofern Fehlbedarfszuweisungen beantragt werden sollen. Bei einem Hebesatz von 390 v. H. für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A entsprechen 10 Prozentpunkte real 2,5 %. Das klingt zwar wenig, ist aber auch ein Diskussionsthema.
Ratsherr Buth hofft, die Situation anschaulich dargestellt zu haben. Ihm ist dabei bewusst geworden, dass es keine Musterlösung gibt. Ein totaler Verzicht auf freiwillige Leistungen ist keine Lösung; sie wäre ein Kaputtsparen, was keiner will. Ebenso wenig vertretbar wäre ein Rauspulvern von Geld unter dem Deckmantel der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona – Krise. Das wäre Geld, das bei der Stadt nicht vorhanden ist. Niedrige Zinsen sind zwar ein Argument, aber kein Argument an sich.
Der Personalkörper ist teuer. Sein Umfang ist seit 2016 kontinuierlich verringert worden. Eine weitere Reduzierung müsste auch mit einer Reduzierung von Aufgaben einhergehen. Zumindest ist die Übernahme von neuen Aufgaben sehr kritisch zu betrachten und am besten zu vermeiden.
Augenmaß und gesunder Menschenverstand sind das Maß der Dinge. Eine wirklich gute Lösung, die die Stadt aus der Finanzklemme befreien könnte, sieht Ratsherr Buth im Moment nicht. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist aber auch keine Lösung.
Ratsherr Buth geht jetzt von einer engagierten und lebhaften Diskussion aus, an der er sich selbst gerne beteiligen wird. Da bereits im Hauptausschuss sehr ausführlich diskutiert worden ist, verleiht er seiner Freude darüber Ausdruck, die Leitung zu weiteren Beratung jetzt an die Bürgervorsteherin abgeben zu können.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bedankt sich bei Ratsherrn Buth für seinen Vortrag. Sie bittet als nächsten Redner Bürgermeister Winter um seinen Beitrag.
Bürgermeister Winter beginnt mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen. Vorboten desjenigen, was wir zu leisten im Stande sind.“ Er wird später noch einmal auf die Wünsche zurückkommen. Auch er möchte sich bei seiner Verwaltung bedanken. Alle Mitarbeiter:innen aus den Fachbereichen haben dazu beigetragen, den Haushalt noch einmal aus Verwaltungssicht zu konsolidieren. Sein besonderer Dank gilt der Kämmerei, die echte Kärrnerarbeit zu leisten hatte. Es wurde auch samstags und sonntags durchgearbeitet, um die Zeitplanung einhalten zu können. Er bedankt sich bei Herrn Titze und seinem Team, das heute Abend persönlich anwesend ist. Er berichtet angelegentlich, dass der Jahresabschluss 2019 soweit fertiggestellt ist, so dass er am 15. Juli 2021 den Vorprüfer:innen übergeben werden kann. Die Vorprüfer:innen haben während der Sommerpause Zeit und Gelegenheit, sich ausgiebig damit beschäftigen zu können. Der Bürgermeister möchte vertiefend einige Kerndaten zum Haushalt nennen, auch wenn Ratsherr Buth schon vieles vorweggenommen hat. Er wird sich dabei auf die größeren Beträge konzentrieren: Die Erträge mit rd. 20,1 Mio. €, der Aufwand mit 23,3 Mio. € und der Fehlbedarf als Differenz mit 3,2 Mio. € angesetzt, was für die Stadt eine ganz besondere Herausforderung darstellt. Die Investitionen liegen bei 2,5 Mio. €, weniger als im Vorjahr und die Kreditaufnahme bei ungefähr 1,4 Mio. €. Der Stellenplan hat rd. 81 Stellen, wobei dazu gesagt werden muss, dass vier Stellen davon dem Jobcenter zuzuordnen sind. Faktisch, im Vergleich mit anderen Kommunen ohne Jobcenter, entfallen auf die „eigentliche“ Stadtverwaltung nur rd. 77 Stellen. In 2021 sind 2,6 Stellenanteile abgebaut worden. In vielen anderen Verwaltungen findet eine Stellenaufstockung statt, weil die Aufgaben immer komplexer werden und neue Aufgaben dazukommen. Die Stadt reduziert die Stellen. Hierin liegt ein ganz erheblicher Konsolidierungsbeitrag. Der Bürgermeister zieht einen Vergleich der Kerndaten zu 2019, da 2020 aufgrund der Corona – Pandemie als weniger repräsentativ anzusehen ist. In 2021 wird mit 860 T€ weniger an Gewerbesteuererträgen geplant. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinkt um 260 T€, die Vergnügungssteuer um 50 T€. Leichte Steigerungen sind bei dem Umsatzsteueranteil mit 30 T€ und bei der Zweitwohnungssteuer mit 80 T€ eingerechnet, wobei bei letzterer noch Vorsicht geboten ist, da nach einer höchstrichterlichen Entscheidung auf einen neuen Berechnungsmodus umgestellt worden ist. Es bleibt abzuwarten, wie die Plöner Satzung vom Verwaltungsgericht befunden wird. Die Einnahmeverluste haben Selbstverwaltung und Verwaltung nicht zu vertreten. Sie summieren sich auf 1.080.000 €, verglichen mit 2019. Anlässlich der Konsolidierungsmaßnahmen wird der Bürgermeister auf die Stellschrauben, an denen die Stadt überhaupt drehen kann, noch näher eingehen. Zu den Mindererträgen kommen Mehraufwendungen hinzu. Der Kreis verlangt 200 T€ mehr an Kreisumlage, als in 2019. Die Kreisumlage insgesamt beträgt aktuell 3,6 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen, die kürzlich groß verhandelt worden sind mit der Aussage, dass alle Gemeinden damit auskömmlich finanziert werden, betragen für die Stadt Plön gerade einmal 2,5 Mio. €. Aus dem Grundstock des städtischen Haushalts müssen noch einmal 1,1 Mio. € hinzugegeben werden, nur um den Bedarf des Kreises zu decken, wobei er hervorhebt, dass dies keine Kritik am Kreis darstellt. Auch dieser hat seine Aufgaben zu erfüllen. Neben der Jagdsteuer ist dies fast die einzige Einnahme des Kreises. Trotzdem handelt es sich für die Stadt um einen sehr hohen Betrag, den zu finanzieren die Stadt verpflichtet ist. Die allgemeinen Schlüsselzuweisungen sind von 2019 auf 2021 um 8.000 € gestiegen, mithin um 0,3 %. In den vorausgegangenen Haushaltsberatungen war häufig von einem Inflationsausgleich die Rede, weil der Kämmerer diesen zur Einpreisung anmahnte, z. B. in Gebühren und Realsteuerhebesätze. 2019 betrug die Inflationsrate um 1,4 %, 2020 0,5 % und 2021 voraussichtlich 2,3 %. Das entspricht bei den Schlüsselzuweisungen einem Verlust von 88.770 €, ohne direkte Einflüsse, lediglich durch die allgemeine Kostensteigerung. Wenn dieser Ausfall zu den 1.080.000 € addiert wird, summiert sich das Defizit auf 1.178.000 €, die von der Stadt nicht zu vertreten sind. Dieses ist schlichtweg systembedingt, Corona bedingt oder durch welche Umstände auch immer ausgelöst, aber nichtsdestotrotz Fakt. Für den Bürgermeister bedeutet dies die Erkenntnis, dass das Land die Stadt Plön ausbluten lässt. Denn das Land ist verfassungsgemäß dazu verpflichtet, die Kommunen auskömmlich zu finanzieren, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Und das wird die Stadt bei dieser Finanzierung nicht.
Die Konsolidierung wurde bereits erwähnt. Bürgermeister Winter kommt zu den einzelnen Punkten: Die CDU – Fraktion hatte politisch gefordert, dass der Bürgermeister Konsolidierungsvorschläge machen soll. Dies wird er gerne tun, da es sich auch um die Aufgabe der Verwaltung handelt. In der Konsolidierungs AG wurden die Vorschläge vorgestellt. Um die Unterfinanzierung durch das Land zu einem Teil zu kompensieren, muss die Basis in Anspruch genommen werden, was bedeutet, dass die Bürger:innen unmittelbar betroffen sein werden. Einnahmen können nur erhöht werden, indem den Bürger:innen mehr Lasten aufgebürdet werden. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, die Hebesätze der Realsteuern um eben diesen Inflationsausgleich anzuheben. Das würde ab 2022, weil es für 2021 rechtlich nicht mehr möglich ist, immerhin ein Plus von 131.000 € erbringen. Ratsherr Buth hatte in seinem Vortrag die Kostensteigerung für den Einzelnen auf 2,5 % beziffert. 131.000 € klingen nach viel Geld, aber bezogen auf den Einzelfall ist es doch nur ein kleinerer Betrag. Ein weiterer Vorschlag war, die bisher freie Stunde auf den Parkflächen an der Stadtgrabenstraße aufzuheben und in die Gebührenpflicht einzubeziehen. Auch wurde erwogen, für diese Parklätze auch samstags und sonntags eine Gebühr zu erheben. Einzelheiten sind noch nicht erörtert worden. Die Bemessung könnten sich an den Parkplätzen Prinzeninsel und Fegetasche orientieren; dort werden die Gebühren anstandslos bezahlt. Wenn die Verkehrsüberwacher an diesen Plätzen ein Ticket ausstellen, was grundsätzlich sehr selten vorkommt, handelt es sich zumeist um die Fahrzeug mit Plöner Kennzeichen. Die Touristen akzeptieren die Gebührenpflicht. Nach seiner eigenen Erfahrung verhält es sich an anderen Urlaubsorten ebenso; so habe er für einen ganzen Tag parken 3 € gezahlt, was er als eine vertretbare Belastung ansieht. Die zu realisierende Mehreinnahme wird auf rd. 30 – 40 T€ geschätzt. Ebenso wurde eine Anhebung der Mieten im Sozialen Dienstleistungszentrum (SDLZ) angeregt. Die Mieten sind seit etwa 15 Jahren nicht angepasst worden, was den dort untergebrachten sozial ausgerichteten Vereinen und Verbänden zugutegekommen ist. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, nach einem doch recht langen Zeitraum die Geldentwertung auszugleichen. Grundsätzlich sind alle Entgelte für die Nutzung von Einrichtungen, wie Stadtbücherei und PlönBad, einer entsprechenden Betrachtung zu unterziehen. Die Inflation trifft alle gleichermaßen flächendeckend. Die Stadt verliert Geld, wenn sie Gebühren, Entgelte und Mieten nicht regelmäßig angleicht. Normalerweise gilt für Gebührenkalkulationen ein Zeitraum von drei Jahren. Wenn sich die Situation verändert hat, muss ein politischer Beschluss gefasst werden, wie man damit umgehen möchte. Aber auch intern könnten Potenziale gehoben werden. So wurde z. B. ein Hochbautechniker eingestellt, damit die gesamten Maßnahmen des Schulverbandes fachlich begleitet werden können, was sich natürlich auf die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags auswirken muss. Als Bürgermeister und Schulverbandsvorsteher in Personalunion dürften die Verhandlungen nicht allzu kompliziert sein. Darüber hinaus wurde ein neues Reinigungskonzept für die öffentlichen Toiletten angedacht. Derzeit sind diese Tätigkeiten an Firmen vergeben, die relativ hohe Kosten verursachen. Die Liegenschaftsabteilung hat eine Alternativberechnung erstellt, dass eigenes Personal diese Aufgaben wahrscheinlich günstiger erledigen könnte. Nach der Sommerpause sollte hierüber beraten werden. Wie es die Vorlage erkennen lässt, wird heute über konkrete Konsolidierungsmaßnahmen abgestimmt, aber auch über Prüfaufträge an die Verwaltung, die noch in den Vorbericht eingearbeitet werden können.
Er hat bereits jetzt die Postings auf Facebook vor Augen: „Die Stadt greift in die Tasche… immer gegen den armen Bürger… wir müssen leiden etc.“. Bürgermeister Winter räumt ein, dass das nicht wirklich schön ist, fragt aber gleichzeitig danach, welche Alternative die Stadt hätte? Etwa Dienstleistungen, die viel Geld kosten, einzustellen, wie z. B. das PlönBad zu schließen, ebenso die Stadtbücherei und das Soziale Dienstleistungszentrum. Das würde, grob überschlagen, 1,8 – 2 Mio. € einsparen. Es verbliebe weiterhin ein Defizit von rd. 1,2 Mio. €, was nicht gedeckt werden kann. Was würde letztendlich damit erreicht? Plön soll lebens- und liebenswert bleiben: dazu gehört auch, dass eine Grundversorgung vorgehalten wird. Als eine Stadt, die nach der Landesraumordnungsplanung als Unterzentrum mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums eingestuft ist, hat Plön auch eine Verpflichtung gegenüber dem Umland. Dem muss die Stadt gerecht werden. Für die zentralörtliche Funktion zahlt das Land jährlich 1,6 Mio. €. Ratsherr Buth hat heute bereits die Befürchtung geäußert, dass diese Zahlungen eingestellt werden könnten, wenn den Umlandgemeinden alle Angebote vorenthalten würden. Damit wäre dann gar nichts gewonnen. Konsolidierung ist Verpflichtung, aber gleichzeitig auch Gestalten. Der Bürgermeister kommt auf das Eingangszitat, dass sich auf Wünsche bezog, zurück. Wünsche, alle haben welche: Die Jugendlichen haben Wünsche nach einer Dirtbahn und einer Skateranlage, die Senioren nach einem barrierefreien Marktplatz, die Vereine hätten gerne eine neue Sporthalle und die Öffnung des PlönBads, damit wieder Schwimmkurse begonnen werden können, die Plöner wünschen sich Wohnungen für Familien und beklagen, dass die Stadt nicht mehr so schön wie früher sei und dass weniger aufgeräumt würde. Dies kann er persönlich nicht nachvollziehen, weil aus seiner Sicht alles sehr schön geworden ist. Dafür wird der Baubetriebshof auch entsprechend entlohnt. Die Gewerbetreibenden wünschen sich mehr Touristen, es muss mehr Kaufkraft nach Plön gezogen werden und Plön braucht mehr Einwohner, um mehr Kunden zu gewinnen. Die Investoren fordern nach Bauleitplanungen, um ihre Projekte realisieren zu können. Derzeit befinden sich 9 Bebauungspläne in Arbeit. Das ist mehr als die Stadt Kiel derzeit bearbeitet. Zwei weitere B – Pläne liegen „auf Halde“ und noch drei weitere sind in Erwartung. Und auch die Politik hat Wünsche, z. B. das Ortsentwicklungskonzept, das benötigt wird, um wieder Fördermittel zu erhalten. Die Fegetasche mit dem Hotelbau stand erst kürzlich im Mittelpunkt der Diskussion. Ein Wunsch für das nächste Jahr. Die Eutiner Straße 8… .
Diese Wünsche sind alle vorhanden. Lt. Goethe – Zitat „werden wir sehen, wozu wir zu leisten im Stande sind“. Dies wird für das Jahr 2021 hier und heute entschieden. Neben den Wünschen hat die Stadt aber auch Pflichten: Die Infrastruktur muss erhalten werden. Als eines der als Konsolidierungsmaßnahme deklarierten in das nächste Jahr verlagerten Vorhaben nannte Ratsherr Buth die Sanierung der 5 – Seen – Allee. Diese befindet sich in einem desolaten Zustand. Bereits im letzten oder vorletzten Jahr hat die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht. Der Zustand wird sich immer weiter verschlechtern, so dass irgendwann ein Komplettausbau nicht mehr ausgeschlossen werden kann. In der Diskussion kam die Idee auf, die 5 – Seen – Allee einfach zu sperren. Er möchte damit zu Ausdruck bringen, dass, wenn etwas in die Zukunft verschoben wird, nichts gespart wird. Die Stadt wird ihrer Verantwortung für die gesamte Infrastruktur gerecht werden müssen. Neben den Straßen gehören dazu auch Wege, Plätze und Gebäude; er erinnert daran, dass das Rathaus baulich untersucht werden soll, weil im Keller Wasser eintritt. Es gibt darüber hinaus noch weitere Aufgaben, die quasi im Hintergrund zusätzlich zu erfüllen sind, wie z. B. die Vorbereitungen für das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Ende des nächsten Jahres sollen über 300 Dienstleistungen online angeboten werden können. Es bedarf eines erheblichen Einsatzes von Women- :Manpower, dieses umzusetzen. Die Stadt Plön hat den Vorteil, über ihren Homepageanbieter, bei dem sie den Status eines Pilotkunden besitzt, die Leistung etwas günstiger einkaufen zu können. Dafür muss zusätzliche eigene Arbeitsleistung investiert werden. Der Bürgermeister nennt als nächste Volumenaufgabe die Kita – Reform, die im Moment zwar ruht, aber in absehbarer Zeit wieder aktiviert werden wird. Die Grundsteuerreform 2025 wird zusätzliche Arbeitskraft binden. Die Umsatzsteuerreform erfordert eine Umstrukturierung der Verwaltung: So muss der Baubetriebshof in die Verwaltung reintegriert werden, um rd. 20 % Kosten zu sparen. All das muss umgesetzt werden. Hierfür wird Personal benötigt; in diesem Zusammenhang legt der Bürgermeister Wert auf die Tatsache, dass 2,6 Stellen abgebaut worden sind. Seine Vermutung geht dahin, dass heute noch von der:dem einen oder anderen das mit Sicherheit eintretende negative Eigenkapital thematisiert werden wird. Die Vorlage der Kämmerei prognostiziert, dass das Eigenkapital der Stadt spätestens im nächsten Jahr aufgezehrt sein wird. Das ist keine erfreuliche Perspektive. Die negativen Folgen dieser Entwicklung hat Ratsherr Buth heute Abend bereits angesprochen. Die Stadt wird vermutlich höhere Zinsen zahlen müssen, als bisher. Allerdings konnte vor einigen Tagen noch ein Kassenkreditvertrag über 3,4 Mio. € mit 0,4 % Minuszins abgeschlossen werden. Noch bereiten die Zinsen keine Probleme, die Stadt verdient also praktisch an ihren Schulden. Bürgermeister Winter warnt davor, die Eigenkapitalquote als Dogma vor sich her zu tragen. Wenn das der Fall wäre, geschähe in Plön nichts mehr. Er bekräftigt seine Aussage, dass die prekäre Finanzlage nicht Schuld der Stadt Plön ist; die Schuld liegt vielmehr beim Land Schleswig – Holstein dadurch, dass die Kommunen unzureichend ausfinanziert werden. Von daher wünscht er sich, dass sich in dieser Hinsicht Veränderungen ergeben, die der Stadt wieder „Luft zum Atmen“ verschaffen. Er bezeichnet den Haushaltsbeschluss als das Königsrecht der Ratsversammlung. Er bittet die Ratsmitglieder darum, in den Diskussionen entsprechend respektvoll damit umzugehen und möglichst alles zu betrachten, was zu betrachten ist. Zur „Sprottenflotte“ möchte er sich an dieser Stelle nicht äußern, da diese im Rahmen der noch zum Haushalt zu fassenden Beschlüsse gesondert behandelt werden wird, kündigt aber seine Teilnahme an der zu erwartenden Debatte an.
Bürgermeister Winter bedankt sich beim Auditorium für die ihm entgegen gebrachte Aufmerksamkeit.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet als nächsten Ratsherrn Jagusch, Vorsitzender der CDU – Fraktion, an das Rednerpult.
Ratsherr Jagusch bezeichnet die Haushaltsberatung 2021 als einen Blick nach vorne, für das laufende Jahr, aber auch für die Zukunft. Er empfindet es als interessant, auch den Blick einmal zurück zu werfen, bevor man ihn die Zukunft richtet. Vor 18 Monaten, am 19. Dezember 2019, wurde an diesem Ort der Haushalt 2020 beraten und beschlossen. Es war zwar kurz vor Weihnachten, aber eine festliche Stimmung war im Sitzungssaal nicht vorhanden, weil schon damals die Stadt Plön sich in einer schwierigen finanziellen Lage befand. Er entnimmt der Sitzungsniederschrift von 2019 seine Aussage, dass er erschrocken gewesen sei, als er sich die Zahlen angeschaut habe. War man im Finanzplan des Vorjahres noch von einem Fehlbedarf in Höhe von 711 T€ ausgegangen, so standen im Entwurf der Haushaltssatzung nunmehr 2,1 Mio. € Defizit. Auch die Planungen für die Folgejahre wurden seinerzeit als kritisch angesehen, und nach der mittelfristigen Finanzplanung wäre das Eigenkapital nach drei bis vier Jahren aufgezehrt gewesen. Es entstand der Eindruck, dass die Stadt bald „pleite“ wäre. Es wurden noch einige Veränderungen vorgenommen, bis am Ende das Defizit auf 1,77 Mio. € reduziert war. Aus seiner Sicht stand die Stadt damals finanziell am Abgrund. Wenn sich heute die Haushaltsvorlage anschaut könnte man sagen, dass die Stadt jetzt einen Schritt weiter ist. Die Haushaltsvorlage für dieses Jahr war noch dramatischer als die für das Jahr 2020: Unter dem Strich beträgt der Fehlbedarf dieses Jahres 3,4 Mio. €, was einen absoluten Höchstwert in der Geschichte der Stadt Plön markieren dürfte. Es gab noch nie eine ähnliche Neuverschuldung. Bezeichnend für Ratsherrn Jagusch ist, dass es sich hierbei nicht um eine Singularität handelt, sondern auch die Folgejahre Unterdeckungen von jeweils rd. 3 Mio. € in der Finanzplanung aufweisen. Die Stadt befindet sich auf einem sehr schwierigen Kurs. Das bilanzielle Eigenkapital wird aus seiner Sicht Ende des Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres aufgebraucht sein. Wenn die Prognosen bis 2024 kumuliert werden, dürfte das negative Eigenkapital bei rd. 7 Mio. € liegen. Plön befindet sich damit in einer sich immer weiter beschleunigenden negativen Verschuldungsspirale. Der Ostholsteiner Anzeiger hat am 28. Mai 2021 hierzu einen Artikel verfasst: „Wenn die Plöner Ratsleute und Bürgermeister Lars Winter weiterhin Fehlbedarfe konstruieren und das Eigenkapital der Stadt Plön mehr und mehr aufgezehrt wird, gehörte die Stadt Plön, wäre sie ein privates Unternehmen, praktisch ab nächstem Jahr den Banken. Ein privates Unternehmen hätte schon längst die Reißleine gezogen und Insolvenz angemeldet.“ Wie bekannt ist, gilt dieses für eine Kommune nicht. Dennoch ist ein derartiger Vergleich, auch angesichts des doppischen Haushalt, gar nicht einmal fehl am Platze. Unter diesem Vorzeichen wurden in diesem Jahr die Beratungen in den Ausschüssen geführt. Diese Beratungen verliefen sehr gewissenhaft, wobei er alle Fraktionen mit einschließt. Weil der Bürgermeister gerade von Wünschen gesprochen hat: Aus Sicht Ratsherrn Jaguschs haben sich die Fraktionen mit diesen sehr zurückgehalten; eigentlich gab es eher einen Wettbewerb darum, wer die wirksameren Einsparungsvorschläge unterbreitet. Dies möchte er als nicht selbstverständlich hervorheben, denn Kommunalpolitik macht mehr Spaß, wenn man Ausgaben einstellen kann, wenn man verteilen kann und wenn man sich dafür feiern kann, die eine oder andere Investition tätigen zu können, als wenn man etwas schiebt oder streicht. Und dennoch wurde in den Haushaltsberatungen so verfahren. Die CDU – Fraktion hat sich, aus seiner Sicht, intensiv daran beteiligt und 15 Anträge eingebracht. Die meisten davon sind auch in den Ausschüssen entsprechend beschlossen worden. Am Ende konnte immerhin eine Entlastung um 200.000 € erreicht werden. Das ist zwar, absolut gesehen, nicht viel, aber es ist zumindest ein Beitrag. Unter Kommunalpolitik wird oftmals gemeinhin verstanden, dass man Geld ausgibt, um sich bei den Wählern beliebt zu machen. Die bittere Erkenntnis aus den Haushaltsberatungen ist aber auch, dass es nicht mehr zu schaffen ist, aus eigenen Kräften einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Das haben seine beiden Vorredner soeben dargelegt. Selbst wenn sämtliche Einrichtungen geschlossen werden würden und Personal radikal abgebaut werden würde, hätte die Stadt keine Chance, eine schwarze Null zu erreichen. Diese Erkenntnis empfindet er als bitter und dramatisch. Sie kennzeichnet ein hohes strukturelles Defizit. Da das Eigenkapital fast aufgebraucht ist, gilt Plön als überschuldet. Die Kommunalaufsicht attestiert der Stadt alljährlich, dass die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Plön nicht mehr gegeben ist. Die mittelfristige Finanzplanung belegt, dass auch in Zukunft Unterdeckungen die Stadt begleiten werden. Es ist die Frage zu stellen, welche Schlussfolgerungen man aus dieser Erkenntnis zieht:
1. Die Stadt wird auch in den nächsten Jahren gezwungen sein, die vom Land
geforderten Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer zu erfüllen. Der
Höchstbetrag wird bei der Grundsteuer erfüllt und bei der Gewerbesteuer überer-
füllt. Letzteres habe er stets kritisiert und er ist nach wie vor dafür, es bei den
Höchstbeträgen zu belassen. Eine Absenkung auf das Niveau vieler
Umlandgemeinden ist für ihn nicht denkbar; den Auflagen des Landes muss ge-
folgt werden, um Zugang zu den Fehlbedarfszuweisungen zu erhalten. Dies ist ein
Eckpunkt der Haushaltsplanung.
2. Der Gestaltungsspielraum wird weiter eingeengt sein. Die Kommunalaufsicht muss
die Haushalte genehmigen und wird dabei immer strengere Maßstäbe anlegen,
was durch Streichungen und Kürzungen dokumentiert wird. Das wird sich in Zu-
kunft noch verschärfen.
3. Aus seiner Sicht müssen deshalb alle zusätzlichen Ausgaben, die die Stadt Plön
tätigt, auf den Prüfstand gestellt werden. In Zukunft kann nicht mehr leichtfertig
Geld ausgegeben werden. Das gilt insbesondere dann, wenn es sich um Investiti-
onen handelt, die jährliche Folgekosten auslösen, mit denen Haushalt strukturell
langfristig belastet wird.
4. Solange es keine Aussicht auf eine Konsolidierung des Haushaltes gibt, also die-
ser nicht ausgeglichen werden kann, lehnt er alle Erhöhungen über das vom Land
geforderte Mindestmaß hinaus, da ohnehin bestenfalls das Defizit geringfügig
gesenkt werden kann. Es ist keine Perspektive erkennbar. Dieser Schritt machte
nur dann Sinn, wenn eine Aussicht bestünde, hiermit den Haushalt konsolidieren
zu können.
5. Erhöhungen von Gebühren und Entgelten, die auch schon angesprochen worden
sind und über die heute noch zu entscheiden ist, wird die CDU – Fraktion nur
dann mittragen, wenn auf der Ausgabenseite alle erzielbaren Einsparungen aus-
geschöpft worden sind. Die Erhöhung von Gebühren und Abgaben zur Gegenfi-
nanzierung neuer Ausgaben, ist für ihn kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung,
sondern ein Schritt in die falsche Richtung, den er konsequent ablehnt. Er glaubt,
dass die Stadt Plön in den nächsten Jahren „kleinere Brötchen backen“ muss. Das
war bereits in der Vergangenheit nicht ganz einfach. In Plön hat man immer noch
das Selbstbild der „großen Kreisstadt“ vor Augen, mit 13.000 Einwohnern, als
zentraler Ort, der dem Umland zeigt, wie der Weg verläuft. Wenn man sich den
Haushalt ansieht, kommt man jedoch in der Realität an, dass dies heute nicht
mehr möglich ist. Plön ist eine Kleinstadt mit 8.900 bis 9.000 Einwohner:innen,
also ungefähr in der Größenordnung von Heikendorf. Die Denkweise sollte dem-
entsprechend an diesem Maßstab ausgerichtet werden. Es muss die Erkenntnis
gewonnen werden, dass die Stadt Plön sich nicht alles leisten kann, was man ger-
ne hätte und was vielleicht auch wünschenswert wäre. Dennoch wurden in diesen
Haushalt einige Investitionen aufgenommen, die richtig sind und die zeigen, dass
die Zukunftsfähigkeit Plöns nicht aufgegeben wurde und der Wille zur Gestaltung
immer noch vorhanden ist. Er nennt beispielhaft fünf Punkte, wie die Ertüchtigung
des Feuerwehrparkplatzes. Die Sicherheit der Feuerwehrkameradinnen kann nicht
zur Disposition stehen; dies sei keine Frage des Haushaltes. Im Ausschuss
herrschte in diesem Fall Einigkeit. Auch der behindertengerechte Ausbau von
Bushaltestellen wird in Plön weiter vorangehen. Er findet es weiterhin als wichtig,
dass trotz der angespannten Haushaltslage in Spielplätze investiert wird, so z. B.
in eine größere Neuanschaffung für den Abenteuerspielplatz. Ebenfalls werden die
Planungen für den barrierefreien Umbau des Marktplatzes aufgenommen. Dieser
ist seit vielen Jahren den älteren und den behinderten Einwohner:innen ein wichti-
ges Anliegen. Auf Initiative der Bürgervorsteherin wird sich dieser womöglich kos-
tengünstiger gestalten lassen. Am Bootshafen wird mit der Erneuerung der Platt-
form und der Schwimmstege dem Gestaltungsgedanken Rechnung getragen. Da-
ran sollte, auch in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation, weiterhin
festgehalten werden. Er ist der Auffassung, dass die Stadt Plön in Zukunft investi-
ve Ausgaben nur noch dann leisten können wird, wenn entsprechende Fördergel-
der eingeworben werden können. Bürgermeister Winter sprach bereits das Orts-
kernentwicklungskonzept an, das neue Möglichkeiten der Förderung eröffnen soll.
Dieses Potenzial muss verstärkt aktiviert werden, denn nur so wird man künftig
Vorhaben realisieren können. Die CDU – Fraktion wird diesen Weg konstruktiv
weiter beschreiten. Er schließt seine Ausführungen mit einem Dank an die Verwal-
tung, insbesondere an Herrn Titze und sein Team. Es ist bekannt, unter welchem
Druck dieser Haushalt zustande gekommen ist, dass quasi an mehreren Fronten
gleichzeitig gekämpft worden ist. Er bedankt sich ausdrücklich für die immer gute
Zusammenarbeit sowie für die Sitzungsvorbereitungen.
Die Bürgervorsteherin übergibt an Ratsherrn Landschof, Vorsitzender der SPD – Fraktion.
Ratsherr Landschof bittet vorab um Entschuldigung dafür, dass er wahrscheinlich einiges sagen wird, das bereits gesagt wurde, was jedoch ein grundsätzliches Problem der-/desjenigen ist, die/der nicht als erste/r reden darf.
Er beginnt seinen Vortrag mit dem Dank an die Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Nachbereitung des Jahresabschlusses 2019, an Herrn Titze und an Herrn Ohms mit ihrem Team, die er oftmals das Büro erst nach 20 Uhr hat verlassen sehen. Des Weiteren bedankt er sich bei der gesamten Verwaltung dafür, dass die Corona – Pandemie so weitestgehend reibungslos bewältigt werden konnte und man sich nicht zu schade dafür war, bei eigenen Schließzeiten woanders auszuhelfen. Er stellt fest, dass konstruktiv, wenngleich auch mitunter kontrovers, zusammengearbeitet werden konnte. Ratsherr Jagusch hatte erwähnt, dass die CDU 15 Anträge zum Haushalt und zur Konsolidierung eingebracht hat, wobei einige davon mit anderen Fraktionen übereinstimmende Inhalte gehabt haben werden. Er bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung für deren Expertise, die gerade in strittigen Themen der letzten Monate hilfreich gewesen ist. Es ist bei vielen Menschen ein Problem, dass sie häufig zu „Sofatrainern“ werden, ohne auf die Expertise anderer zu hören. Er sieht umfangreiche Aufgaben auf die Stadt zukommen, die teilweise verängstigen und ratlos machen. Sicherlich ist dieser Haushalt und sind die Haushalte der nächsten zwei bis drei Jahre stark Corona geprägt, aber nicht nur dies. Die Pandemie hat auf brutale Art und Weise verdeutlicht, was schon seit vielen Jahren bekannt sein sollte: Es wird mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Der Bürgermeister sprach es bereits an: Wem wollte man daraus einen Vorwurf machen und wie soll dieser Trend gewendet werden? – Er selbst kann und will niemandem einen Vorwurf daraus machen. Auf die Ausführungen des Bürgermeisters Bezug nehmend betont er, dass gerade 1 Mio. € verbleiben, die Wünsche von Selbstverwaltung und Verwaltung sowie der Bürger:innen zu erfüllen. Es wurden heute schon viele davon genannt: Die Förderung von Verbänden und Vereinen, das frühere Reese – Gelände, die ehemalige Kreisfeuerwehrzentrale usw.. Er stellt die sprichwörtliche Frage in den Raum: „Woher nehmen, wenn nicht stehlen?“ Die Stadt Plön erhält vom Land für ihre übergemeindlichen Aufgaben Schlüsselzuweisungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. €, muss aber 3,6 Mio. € an den Kreis als Umlage abführen. Für eine Gemeinde, die einen Fehlbedarf in Höhe von 3,2 Mio. € ausweist, ist dies äußerst schmerzlich. Was also tun ? Die Kosten senken und Einnahmen erhöhen? Dies sagt sich bedeutend leichter, als es getan ist. Kosten zu senken bedeutet für ihn zuallererst Personalabbau, und gerade dieser wird häufig gefordert. Die Stadt Plön setzt diese Forderung in 2021 mit 2,6 Stellenanteilen um. Doch dem Personalabbau sind Grenzen gesetzt. Eigentlich müssten die Einrichtungen, wie das Soziale Dienstleistungszentrum, die Stadtbücherei und das PlönBad geschlossen und viele weitere Leistungen, die für eine Gesellschaft wichtig sind, infrage gestellt werden. Er persönlich will sich seine Stadt, ohne derartige Einrichtungen, gar nicht erst vorstellen. Allerdings konnte er sich vor einiger Zeit auch nicht vorstellen, dass eine Stadt wie Plön nicht oder nur eingeschränkt dazu in der Lage ist, ihre Vereine angemessen zu fördern oder mit Begegnungsstätten oder Probenräumen zu versorgen. Darum tut es ihm Leid. Die SPD – Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der das PlönBad betrifft. Den anderen Fraktionen möchte er diesen als Schablone anempfehlen. Denn Kosten können auch durch die Optimierung eines Betriebes, hinsichtlich seiner Kapazitätsauslastung, gesenkt werden. Er wünscht sich viele Ideen aus dem Rat und aus der Verwaltung, aber auch und vor allem von allen Bürger:innen. Allerdings kann es nicht die alleinige Lösung sein, notwendige Instandhaltungen zu schieben. Er zitiert das Beispiel 5 – Seen – Allee, deren Sanierung seit drei Jahren geschoben wird. Dieses wird auf die Stadt wie ein Bumerang zurückkommen, aufgrund steigender Zinsen, Aufschlägen infolge schlechterer Bonität und durch Preissteigerungen. Der Bürgermeister hatte ebenfalls darauf aufmerksam gemacht. Er hat sich vom Hauptverband der Bauindustrie einige Zahlen geben lassen: So ist der Preis für Bitumen, dem Grundstoff für Fahrbahndecken, in den letzten fünf Jahren um 56 % gestiegen, für Betonstahl um 37 %. Höhere Kosten für Rohstoffe wie Kies, aber auch für Transporte und Kraftstoffe, müssen ebenfalls gezahlt werden. Seit Januar 2021 ziehen die Preise für Baumaterial deutlich an. Allein der Betonstahl verteuerte sich innerhalb eines Monates um 10,2 %, der Preis für Mineralölerzeugnisse nahm um 10,1 % zu, und für Fassadendämmstoffe um 85 %. Er fragt sich, wie realistisch die Ansätze z. B. für den Parkplatz der Feuerwehr oder für die Sanierung der 5 – Seen – Allee überhaupt noch sind. Das Pendant zur Kostensenkung wäre Ertragssteigerung. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer entzieht sich einer Beeinflussung durch die Gemeinde. Nutzungsentgelte anheben bzw. für bisher kostenfreie Dienstleistungen einführen ? Auch wenn diese Maßnahmen immer nur ein Teil des Ganzen sein können bzw. jeder zur angemessenen Zeit seinen Beitrag leisten muss, kann auch das nicht die Lösung sein. Was aber dann ? Vorschläge wurden viele gemacht. Steigende Einwohnerzahlen oder mehr Gewerbesteuereinnahmen. Allerdings darf die in den letzten Jahren vernachlässigte Eigenkapitalverzinsung der Stadtwerke Plön AöR nicht außer Acht gelassen werden. Für eine Erweiterung oder die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen fehlt es in der Stadt Plön schlichtweg an Platz. Die infrastrukturelle Ausstattung für die Ansiedlung von Großgewerbe fehlt ebenfalls. Auf der Habenseite befinden sich eine exponierte touristische Lage mit vielen sauberen Seen, die Geschichte der Stadt und ihr historischer Stadtkern, die Nähe zur Ostsee und zu anderen Sehenswürdigkeiten. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb sich die Stadt der Ostseetourismus – Service GmbH und dem ÖPNV – Projekt „unbeschwert unterwegs“ angeschlossen hat. Nun gilt es, dieses Profil zu schärfen und daraus Einnahmen zu generieren. Ein wichtiger Faktor hierfür muss es sein, noch mehr Touristen nach Plön zu ziehen und, vor allem, auch länger in Plön zu halten. Hierzu bedarf es nicht nur touristischer Attraktionen, wie Angeln, Wandern, Segeln, Tauchen und Kultur, vielleicht sogar eines Hochseilgartens und breit aufgestellter gastronomischer Angebote, sondern ausreichender Beherbergungsmöglichkeiten. Er wünscht sich, dass man sich gemeinsam auf neue Wege begibt, Überlegungen anstellt und eventuell auch über den eigenen Schatten springt. Neues muss nicht immer zugleich schlecht sein. Das sollte grundsätzlich diskutiert werden. Als er seine Rede entwarf hatte er teilweise das Gefühl, über einen ihm nahe stehenden Menschen zu schreiben, der nur noch durch lebenserhaltende Maßnahmen existiert. Dies ist mitnichten der Fall. Es geht um seine Stadt, um die seiner Kinder und Enkelkinder, um die Heimat und um das Zuhause. Er bittet darum, nicht „den Stecker zu ziehen“, sondern gemeinsam zu reanimieren und mit diesem Haushalt, so schmerzlich dies in mancher Hinsicht sein mag, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten.
Ratsfrau Meyer von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschränkt sich darauf, einige Punkte herauszugreifen, die ihr bisher etwas zu kurz gekommen sind. Sie möchte gerne klarstellen, in welcher Ausnahmesituation dieser Haushalt aufgestellt worden ist. Als Rechnungsvorprüferin kennt sie die Abschlüsse der letzten Jahre, die man keinesfalls als katastrophal bezeichnen konnte. Sie fasst zusammen, dass die laufenden Haushalte insgesamt eine schwarze Null auswiesen. In diesem Jahr befindet sich Plön aufgrund der Coronakrise in einer absoluten Ausnahmesituation; dies aber nicht in Bezug auf andere Gemeinden. Viele haben die gleichen Probleme wie die Stadt Plön. Ein Faktor, der ihr nicht ausreichend gewürdigt erscheint, sind die so genannten Pensionsrückstellungen in Höhe von 9 Mio. €, auf die keinerlei Zugriff möglich ist und die auch nicht als Eigenkapital angesetzt werden können. Sie stellt den Vergleich mit einer vollen Spardose an, deren Schlüssel abhandengekommen ist. Ratsfrau Meyer kommt auf das Zitat Ratsherrn Jaguschs aus dem Ostholsteiner Anzeiger zurück. Dem Pressebericht war die Aussage zu entnehmen „Bürgermeister und Rat würden Fehlbedarfe konstruieren“. Diese Formulierung empfindet sie als völlig unpassend. Fehlbedarfe würden keineswegs konstruiert; die Stadt hat sehr viele Pflichtaufgaben, die sich einer Beeinflussung entziehen. Sie nennt als Beispiel den Um- und Ausbau des Kreisgymnasiums, der die Stadt mittelbar rd. 200.000 € kostet. Wenn dann der Begriff gebraucht wird, „die Stadt würde Fehlbedarfe konstruieren“ ist es ihr nicht möglich, dieses nachzuvollziehen. Dem Haushaltskonsolidierungserlass des Landes Schleswig – Holstein konnte sie an prominenter Stelle entnehmen, dass „die Hundesteuer mindestens 120 € pro Hund“ betragen sollte. Es müsste umgerechnet werden, wie viele Hunde sich die Plöner:innen anschaffen müssten, um 200.000 € für den Umbau des Gymnasiums gegenfinanzieren zu können. Haushaltskonsolidierung und Gestaltungswunsch dürfen sich nicht ausschließen. Für sie liegt darin ein Problem. Die Anzahl der Bebauungspläne, die noch umzusetzen bzw. angedacht sind, ist symptomatisch dafür, dass es zu viele Jahre lang zu wenig Überlegungen in puncto Planung gab. Ebenso hat man über Jahre beklagt, dass keine Gewerbegebiete ausgewiesen werden könnten. Das ist vom Grundsatz her richtig, aber welche Konsequenz ist daraus zu ziehen ? Weshalb hat sich die Haushaltskonsolidierungsgruppe nie zu dem Thema zusammengesetzt, dass Plön laut Landesentwicklungsplanung jetzt touristischer Schwerpunktraum geworden ist? Warum hat sich diese Runde bisher nicht darüber ausgetauscht, welche Potenziale darin stecken könnten ? Die Fahrradstrategie des Landes sieht vor, dass eine bis zwei Regionen im Land möglichst schnell zu Radreiseregionen entwickelt werden sollen, einschließlich Förderung. Auch dies war bisher nicht Gegenstand der Haushaltskonsolidierungsgespräche. Es gibt in der Baunutzungsverordnung ein neues Instrumentarium namens „urbanes Gebiet“, das in Innenstädten wieder produzierendes Gewerbe zulässt, sofern dieses Gewerbe nicht allzu viel Lärm erzeugt. Dies würde kleinerem produzierenden Gewerbe durchaus Möglichkeiten bieten, z. B. für die Gebäude an der Stadtgrabenstraße, von den einige nicht genutzt werden. Das wäre nicht ein großes Gewerbegebiet am Stadtrand, sondern ein kleines, zentral gelegenes.
Aus dem Städtetag, dem auch Bürgermeister Winter angehört, gehen derzeit viele Konzepte hervor. Untersuchungen aller Art, die sich darauf konzentrieren, dass sich die Innenstädte ganz stark verändern werden. Es werden Förderungen aufgelegt, z. B. Innenstadtfonds, die es Kommunen ermöglichen sollen, Schlüsselgrundstücke wieder anzukaufen. Es gibt Diskussionen zur Veränderung des Vorkaufsrechts, z. B. dass Gemeinden Grundstücke zum Verkehrswert erwerben können. Dies sind alles Dinge, mit denen man sich dringend beschäftigen sollte, weil der Stadt hier Möglichkeiten eingeräumt werden, in die Innenstadt Nutzungen zu ziehen, die im Moment noch nicht sichtbar sind. Sie verweist sodann auf den Personalabbau und auf die Stelle des Klimaschutzmanagers, die zu einem hohen Anteil gefördert wird. Das Land Schleswig – Holstein hat, um diesen Bereich abdecken zu können, aktuell 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Kommunen haben Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, weil sie nicht ausreichend finanziert sind.
Ratsherr Meußer spricht für die FDP – Fraktion zum Haushalt 2021.
Auch er bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass der Haushaltsplan zügig aufgestellt und ausführlich erläutert worden ist. Nicht geringer geht sein Dank an die beiden großen Fraktionen von CDU und SPD, die unabhängig voneinander mit großer inhaltlicher Übereinstimmung den Haushalt durchforstet und Anträge gestellt haben, um durch verantwortbare Einsparungen das Manko zumindest geringfügig zu reduzieren. Für ihn veranschaulicht das Bild vom trockenen Schwamm, den man auszupressen versucht, die Sparbemühungen der Stadt: Vom Sperrvermerk für das Leasing von Dienstfahrrädern der Stadtverwaltung bis hin zur Verschiebung des Ausbaus einer Glasfaserleitung in Anpassung an den Planungsfortschritt. Sie sind dennoch wichtig, weil Haltung gezeigt wird und der gemeinsame Wille zur Konsolidierung erkennbar ist. Es wurde aber auch über 2.500 € gestritten, die als Puffer für die 400 – Jahr – Feier der Schützengilde und ein angemessenes Geschenk vorgesehen waren. Wenn selbst das 400 – jährige Bestehen eines Vereins, der eng mit der Geschichte Plöns verbunden ist, nicht vor politischen Gelüsten schützt, die Größe des Geburtstagstisches zu reduzieren, ist der Schwamm schon sehr trocken. Das alles hilft der Stadt Plön nicht oder nicht ausreichend weiter. Plön ist eine ambitionierte Stadt: Die Verkehrswende wird vorangetrieben, zur CO2 – Kompensation werden Grundstücke angekauft, es wird der Klimaschutz vorangetrieben, während das Eigenkapital schmilzt, wie das Eis in der Sonne. Die Zahlen wurden bereits genannt. Selbst wenn eine Pleite im Wortsinne für eine Kommune ausgeschlossen ist, droht die Stadt kurz- bis mittelfristig ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren und ist offiziell überschuldet. Diese Realität anzuerkennen, zwingt zu dauerhaftem Sparen, zum Verzicht auf jegliche Ausgabe, die nur ein „Nice to have“ zur Folge hat. Das ist die Überzeugung der FDP, die deshalb die einzige Fraktion war, die gegen die Bewerbung um eine Förderung für den Sporthallenneubau gestimmt hat, weil selbst unter Mitfinanzierung durch Fördermittel, der Unterhalt einer weiteren defizitären Einrichtung nicht verantwortbar wäre. Erfreulicherweise ist diese Erkenntnis nun auch außerhalb der FDP – Fraktion angekommen. Ein Haushaltsansatz in Höhe von 5,6 Mio. € ohne eine konkrete Förderkulisse mit hohen Betriebskosten hätte die Ablehnung dieses Haushaltes durch die FDP zur Folge gehabt. Er äußert seine Freude über diesen Kurswechsel und darüber, dass das Vorhaben in das nächste Jahr verschoben wird. Besser noch wäre es, die Maßnahme zu streichen. Jede Förderkulisse verliert ihren Reiz, wenn die Eigenmittel die Luft zum Atmen nehmen, unabhängig davon, ob es um zusätzliche Trainingsmöglichkeiten für Vereine oder um Fahrräder geht. Noch ehrlicher ist es, in der Breite zu sparen: Bereits vollzogene und wieder zurückgenommene Konsolidierungen erneut ins Auge zu fassen. Er nimmt in der Bevölkerung Verständnis für die Sparzwänge wahr. Kein Verständnis erkennt er bei einer XXL – Variante der „Sprottenflotte“ bei einer gleichzeitiger Ausweitung der Parkgebührenpflicht. Ehrlicherweise lässt sich, angesichts des Haushaltes, weder das eine durchführen noch das andere grundsätzlich vermeiden. Niemand hat Spaß daran Gebühren zu erhöhen, selbst wenn es sich um niedrige Anhebungen zum Inflationsausgleich handelt. Ebenso wenig hat niemand Spaß daran, gegen den von den Vereinen benötigten Sporthallenneubau zu stimmen oder Maßnahmen für den Umweltschutz zu begrenzen. Dabei geht schon lange nicht mehr um Spaß, sondern darum, dass der städtische Haushalt überhaupt genehmigt wird. Um das Klima zu retten, muss zunächst Plön gerettet werden. Zwei rote Linien wurden allerdings gezogen: Die erste betrifft den Verkauf von stadteigenen Grundstücken. Auch wenn dieses heute ein eigenständiger Tagesordnungspunkt ist, betrifft dieser den Haushalt. Der Verkauf des PSV – Gebäudes in der Eutiner Straße mag einmalig Geld in den Haushalt spülen. Dieser einmalige Ertrag steht dem Gestaltungsverlust in der Zukunft für ein Grundstück in einzigartiger Lage gegenüber. Ein hoher Verkaufspreis ließe sich ohnehin nur von einem privaten Investor erzielen, eine Option, die sich der Stadt im Respekt vor der wertvollen Arbeit des PSV grundsätzlich verbietet. Für eine zusätzliche Belastung von Bürger:innen und Unternehmen durch eine pauschale Erhöhung der Hebesätze hat seine Fraktion kein Verständnis, selbst über dieses Haushaltsjahr hinaus. Insbesondere eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist kein Beitrag zur Konsolidierung. Sie senkt die Anreize für wirtschaftliches Handeln, schwächt die Stadt im Wettbewerb und steht nicht für die Rettung, sondern für den Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Alle sollten im Wahlkampf im nächsten Jahr davon absehen, Wahlgeschenke zu versprechen. Mit einem negativen Eigenkapital in Millionenhöhe sollte der Mär vom antizyklischen Verhalten im Sinne neuer und damit guter Schulden kein Gehör geschenkt werden. Verantwortungsvolles kommunalpolitisches Handeln kann auch perspektivisch nur auf Einsparungen abzielen oder Investitionen anschieben, die zeitnah zukünftige Mehreinnahmen generieren oder eine unmittelbare Notlage beheben. Seine Fraktion ist dazu bereit.
Abschließend tritt Ratsherr Schröder, Die Linke, vor das Mikrofon.
Seine Fraktion wird keiner Konsolidierungsmaßnahme zustimmen, die zu Lasten von Plöner Bürger:innen gehen wird. Er begründet dies damit, dass die Bevölkerung ein höheres Durchschnittsalter erreicht, die Renten aber von 68 % auf 48 % gesunken sind. Eine Kuh könne nur so lange gemolken werden, wie man sie auch füttert. Die Löhne werden nicht in ausreichendem Maße angepasst. Die Menschen haben immer weniger Geld in der Tasche. Es sollte deshalb die Stadt Plön da nicht auch noch hineingreifen. Dafür gibt es von seiner Fraktion keine Unterstützung Das Schlagwort „Haushaltskonsolidierung“ bedeutet für ihn Erpressung. Die Stadt wird vom Land zum Sparen erpresst. Gleichzeitig werden immer mehr Aufgaben auf die Kommunen gesetzt. Aber es gibt dafür keine Gelder. Hier sieht er Bund und Land in der Verantwortung, die Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten, um zumindest die Pflichtaufgaben erledigen zu können. Der Haushalt 2021 lässt teilweise nicht einmal mehr dieses zu. Er bekräftigt seine Forderung danach, dass die Gemeinden von Bund und Land auskömmlich finanziert werden müssen.
Der nächste Wortbeitrag wird von Ratsherrn Gampert, FWG – Plön – Fraktion, geleistet.
Ratsherr Gampert hält die Haushaltssitzung der Ratsversammlung für ideal, um einem größeren Auditorium seine Einschätzung der finanziellen Situation der Stadt Plön nahe zu bringen. Über Jahre wurden immer wieder Folgekosten durch Gutachten u. ä. produziert. Hierzu gehören Untersuchungen zum Einkaufsverhalten, das Grünflächenkonzept, der Masterplan zum Plöner Seeufer und die touristische Buslinie rund um den Großen Plöner See, die rd. 8 T € Zuschussbedarf erfordert, aber den Gästen leider nicht viel Sehenswertes bietet. Es wurde ein Statikgutachten über die Ertüchtigung des Gebäudes an der Badestelle Prinzeninsel für ein mögliches Gründach beauftragt. Leider wurde nicht dem Ratschlag des Bürgermeisters gefolgt, das Vorhaben aufzugeben, sondern, soweit ihm bekannt ist, Kosten für eine informelle Tragfähigkeitsprüfung erzeugt. Über Jahre wurde versucht, Tourismus zu fördern, aber Plön ist eine Stadt, die im Binnenland liegt, die deshalb, wenn das Wetter es zulässt, von den Touristen nicht besucht wird. Die würden dann den Ostseestrand bevorzugen. Der erneute Versuch, Kosten über Parkgebühren zu generieren, trifft einen Teil der Bürger:innen, namentlich die der Innenstadt. Es wurden im Zuge der Stadtsanierung Parkplätze geschaffen, für die die Anlieger aber auch hohe Ausbaubeiträge gezahlt haben. Es ist seit Längerem versucht worden, für die Anwohner an der Stadtgrabenstraße Parkplätze zu schaffen; diese sollten nicht fest vergeben, sondern über Parkausweise geregelt werden für Bürger, die sonst keine Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug abzustellen. Wenn jetzt beschlossen werden sollte, die abendliche freie Parkzeit ab 17:00 Uhr abzuschaffen und die Gebührenfreiheit samstags und sonntags einzuführen, wären die Anwohner der Südseite der Langen Straße besonders stark betroffen. Für diese gibt es keine Möglichkeiten, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken abzustellen. Auf der Nordseite sind noch Restgrundstücke vorhanden, so dass das Problem dort nicht akut ist. Hierin sieht Ratsherr Gampert eine Ungerechtigkeit. Es wird bereits eine Gebühr von 12 € für Privathaushalte und von 20 € für Gewerbetreibende für die Zufahrt zur Fußgängerzone erhoben. Das ist absolut gesehen nicht viel, aber es sind Kosten, die andere nicht zu tragen haben. Die Bündnis 90 / Die Grünen – Politikerin Annalena Baerbock soll einmal gesagt haben, dass für alle öffentlichen Flächen Parkgebühren erhoben werden sollten. Dem vermag er nicht zu folgen. Es gibt zwar viele Grundstücke, auf den geparkt werden kann, aber eben nicht überall. Wenn Anwohnerparkplätze geschaffen werden, die nicht auf einen bestimmten Stellplatz festgelegt sind, sondern frei variabel im gesamten Stadtgrabenbereich. Dafür könnten, wie in anderen Städten auch, Gebühren gefordert werden. Dies wäre eine gerechte Maßnahme.
Die Kosten, wie z. B. für den Masterplan Goßer Plöner See, die Vorschläge des Bürgermeisters hierzu sind aus seiner Sicht auch sehr attraktiv, aber schon für die Planungen, angesichts der Haushaltslage, nicht leistbar. Er bittet darum zu bedenken, dass die Besucher, die an den Wochenenden nach Plön kommen, nicht künftig durch die Erhebung von Parkgebühren vertrieben werden. Andere Städte verfahren so, dass zu späteren Tageszeiten Parkplätze von Besuchern frei genutzt werden können.
Die Bürgervorsteherin unterbricht die Sitzung um 21:00 Uhr für eine Pause.
Sie eröffnet die Sitzung erneut um 21:10 Uhr.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet nunmehr den Vorsitzenden der SPD – Fraktion, Ratsherrn Landschof, darum, den Haushaltsantrag zum „PlönBad“ vorzustellen.
Ratsherr Landschof bittet die Verwaltung, ein Konzept für einen Einschichtbetrieb im PlönBad zu entwickeln und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. Seine Fraktion tritt nicht für pauschale Gebührenerhöhungen ein, sondern möchte erst einmal die Kapazitätsauslastung geprüft wissen, ob es so etwas wie Randzeiten gibt, die nicht wirtschaftlich sind. Diese sollten gestrichen werden, um Personal und auch variable Kosten einsparen zu können.
Der nächste Antrag bezieht sich auf die Stadtgrabenstraße: Die Plöner Ratsversammlung unterstützt den Bürgermeister bei seinen Bestrebungen, Gespräche mit den Plöner Gewerbetreibenden zu einer möglichen Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten von 17:00 Uhr auf 18:00 Uhr sowie eine zusätzliche Ausweitung der kostenpflichtigen Parkzeiten am Samstag und Sonntag im Bereich des Stadtgrabens zu führen. Dies, so Ratsherr Landschof, hieße nicht, dass dieser Vorschlag in Stein gemeißelt sei. Die Formulierung lautet explizit, das Gespräch mit den Plöner Gewerbetreibenden zu suchen. Was letztlich dabei herauskommt, wird sich später zeigen. Auch hier tritt die SPD - Fraktion nicht für eine pauschale Anhebung, die wiederum die Bürger:innen belasten würde, die zum Einkaufen, zum Friseur- oder zum Arztbesuch die Innenstadt mit dem Pkw aufsuchen. Er hat beim Ordnungsamt angefragt, ob eine Auswertung der Parkscheinautomaten dahingehend möglich ist, die Zeiten mit der stärksten bzw. mit der schwächsten Auslastung festzustellen.
Bürgermeister Winter trägt hierzu Zahlen vor, die in der 22. Kalenderwoche, vom 31. Mai 2021 bis 06. Juni 2021 an dem Automaten auf Höhe des Hauses Markt 11 ermittelt worden sind. Dort wurden 285 Brötchentastentickets gelöst, Höhe Fielmann 177, an der Schuhmacherei 297, bei Kik, nahe des Bäckers Beyer, 396, am Rondell 181 und an der Fegetasche 156. In der 22. KW wurden somit insgesamt 1.486 Brötchentastentickets gezogen. Die anderen Parkscheinautomaten verfügen über diese Einrichtung nicht.
Ratsherr Landschof fährt fort, dass man die Plöner Gewerbetreibenden mit einer Erhöhung nicht um weitere Kunden berauben würde. Es ist auch sein subjektiver Eindruck, dass die Parkplätze, bis auf bestimmte Kernzeiten vormittags und in den Nachmittagsstunden, relativ leer stehen. Es werden nicht die Plöner:innen mehr belastet, sondern diejenigen, die den Parkraum, der auch intensiv unterhalten werden muss, stärker nutzen. In den vergangen Wochen war zu erkennen, dass es überwiegend Touristen gewesen sind, die die Stadtgrabenparkplätze zu den genannten Zeiten benutzen und damit auch abnutzen. Er bittet darum, den Antrag zu unterstützen.
Ratsherr Jagusch hatte seinen Redebeitrag ursprünglich auf den Antrag zur „Sprottenflotte“ gemünzt, der aus seiner Sicht auch derjenige ist, der jetzt entscheidend ist. Es geht darum, ob Einnahmen in die Haushaltskonsolidierung, also in die Verringerung des Fehlbetrags, fließen oder in die Finanzierung weiterer Ausgaben. Er stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass über die Frage der Ausgabe für die „Sprottenflotte“ auch vorrangig abgestimmt wird, denn davon wird abhängig gemacht, ob überhaupt über die Frage von Gebühren- und Entgelterhöhungen diskutiert oder irgendetwas davon mitgetragen. Er bezeichnet dies als einen ganz entscheidenden Punkt. Er geht zunächst auf die Anträge Ratsherrn Landschofs ein: Die Frage der Erhöhung der Parkgebühren hält er zum gegenwärtigen Zeitpunkt für eine brandgefährliche Diskussion. Die Innenstadt ist derzeit von Leerstand geplagt und hat 18 Monate Pandemie mit entsprechenden Umsatzeinbrüchen hinter sich. Alle wissen, wie wichtig es ist, dass die Innenstadt floriert, dass sie lebendig bleibt und dass es nicht leicht ist, dem bestehenden Leerstand entgegenzuwirken. Er glaubt, dass jede zusätzliche Belastung in Form einer Ausweitung von gebührenpflichtigen Parkzeiten kontraproduktiv und ein falscher Vorschlag ist. Gerade die Plöner verschieben ihre Einkäufe in den späten Nachmittag. Wenn er sich mit Anwohnern der Innenstadt unterhält, hört er oftmals, dass es, hauptsächlich für die Berufstätigen, ein Problem ist, Parkplätze in der Innenstadt zu finden. Diese nutzen die Parkplätze, um abends dort zu parken, über Nacht dort zu stehen und morgens wieder zur Arbeit zu fahren. Am Wochenende kann man das Auto auch mal dort stehen lassen. Mit einer Ausweitung der Parkgebührenpflicht in der Innenstadt wäre dies in der Form nicht mehr möglich. Dieses mitzutragen, sind er und die CDU - Fraktion, insbesondere zur Gegenfinanzierung der „Sprottenflotte“, nicht bereit. Sie würde eine deutliche Belastung darstellen.
Er schließt in diesem Zusammenhang das Thema „Sprottenflotte“ an. Die Diskussion wird bereits seit Längerem geführt. Er erinnert sich, dass am Anfang der Vorschlag stand, im Stadtgebiet 10 Stationen mit 82 T€ jährlichem Zuschussbedarf zu errichten. Ungefähr 8 T€ pro Station und Jahr, aber – wohlgemerkt – nicht als Anschubfinanzierung oder Investitionskostenzuschuss, sondern als dauerhafter jährlicher Finanzierungsbeitrag. Auch nach dem dritten Jahr wird ein Zuschussbedarf in dieser Größenordnung zu zahlen sein. Derartige Folgekosten sind ein Problem der Stadt Plön, da sie den Haushalt dauerhaft belasten und damit den Gestaltungsspielraum immer weiter einengen. Wenn immer höhere Folgekosten produziert werden, wird in den kommenden Jahren die Handlungsfreiheit immer mehr verringert. Deshalb hat auch der StEP in 2020 den Vorschlag von 10 auf 6 Stationen geändert, was nach der aktuellen Berechnung einen Zuschussbedarf in Höhe von 25 T€ für die Stadt bedeutete. Die andere Hälfte würde über den Kreis Plön getragen. Dieser damalige Beschluss war nicht umsetzbar, da der Zuschuss der Stadt auf 20 T€ beschränkt worden war. Das Thema wird jetzt noch einmal neu diskutiert. Seitdem, wie auch quer durch die Fraktionen, den Haushaltsreden zu entnehmen war, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Es besteht ein Rekorddefizit in Höhe von 3 Mio. € pro Jahr, und es wird darüber nachgedacht Einrichtungen zu schaffen, die den Haushalt immer weiter belasten. Dies bittet er, sich vor Augen zu führen und getroffene Entscheidungen noch einmal zu überdenken. Er stellt die Frage in den Raum, wie sich die Stadt Plön dies dauerhaft leisten kann. Die CDU – Fraktion befindet das Angebot eines Fahrradverleihsystems nicht grundsätzlich für schlecht, nur die Stadt Plön kann sich eben nicht mehr alles leisten. 8 T€ je Station im Jahr sind für Plön viel Geld. Deshalb hat die CDU – Fraktion den pragmatischen Vorschlag unterbreitet, dem die Fachausschüsse dankenswerter Weise gefolgt sind, mit 2 Stationen anzufangen. 2 Stationen, die von der Stadt bezahlt werden und für weitere private Betreiber zu akquirieren. Die Förde Sparkasse hat bereits eine eigene Station am Markt eingerichtet, sozusagen Station 3, auch wenn es E – Bikes sind. Er ist überzeugt davon, dass es gelingen kann, weitere private Betreiber, vorzugsweise Arbeitgeber in Plön, z. B. die Kreisverwaltung, das Max – Planck – Institut, das Finanzamt oder die MUS, einzuwerben. Viele Arbeitnehmer werden ein Interesse daran haben, diese Option als Berufspendler zu nutzen. Es soll nicht die „Sprottenflotte“ per se verhindert werden, sondern sie soll für die Stadt Plön dauerhaft finanziell tragbar gemacht werden. Manchmal sollte über den eigenen städtischen Tellerrand hinausgeschaut werden. Einige Kommunen bieten die „Sprottenflotte“ schon seit Jahren an. Am Kieler Ostufer sind dies z. B. Schönkirchen, Mönkeberg und Heikendorf, die jeweils eine Station betreiben und Laboe, die 3 Stationen betreibt. Ratsherr Jagusch hat sich mit dem Bürgermeister und dem Fraktionsvorsitzenden der dortigen CDU unterhalten und nach Erfahrungen gefragt. Die Antworten waren für ihn interessant und plausibel, aber auch deckungsgleich mit dem, was viele Plöner:innen aussagen. Es gibt zwei Nutzergruppen: Zum einen Touristen, die in Laboe die klassische Strecke vom Anleger bis zum Ehrenmal in der kostenlosen halben Stunde zurücklegen, das Ehrenmal aufsuchen und mit dem Rad von der Station wieder zum Anleger zurück fahren. Dies sieht er als ein gutes Angebot an. Deshalb auch der Vorschlag für Plön, die hiesige touristisch interessanteste Strecke vom Bahnhof bis zur Fegetasche vorrangig zu erschließen. Dort befinden sich die Anlegestellen der 5 – Seen – Rundfahrt und der Plöner – See – Rundfahrt sowie das Strandbad. Wenn es ein anderer Standort sein soll, so ließe sich darüber natürlich beraten. Die weite Zielgruppe, wie ihm vom Kieler Ostufer her bekannt ist, sind Berufspendler. Die Strecke zu den Werften ist bei diesem Personenkreis beliebt. Hier sieht Ratsherr Jagusch auch für Plön einen Anknüpfungspunkt: Wenn eine Station am Bahnhof eingerichtet wird, dann muss mit den größeren Plöner Arbeitgebern darüber gesprochen werden, wie ihr Beitrag zur Mobilitätswende aussehen soll. Die Stadt Plön kann diese Kosten nicht alleine tragen. Es handelt sich um Arbeitgeber, die sehr engagiert sind wenn es darum geht, ihre Mitarbeiter:innen zu fördern und die auch in einem Wettbewerb um Arbeitskräfte stehen und die deshalb bereit sind, ihre Arbeitsplätze für diese attraktiver zu gestalten. Erster Ansprechpartner ist der Kreis Plön; es wird natürlich eine Aufgabe des Bürgermeisters sein, den er dabei, wo es ihm möglich ist, gerne unterstützen möchte. Den Arbeitgebern sollte nahe gelegt werden, eigene Stationen zu finanzieren. Die Stadt stellt die Basisstation am Bahnhof; dann haben die mit der Bahn ankommenden Mitarbeiter:innen die bequeme Gelegenheit, mit dem Leihfahrrad zu ihren Betrieben und zurück zum Bahnhof zu fahren. Er verweist auf das Beispiel Kreisverwaltung; viele Mitarbeiter:innen wohnen in Kiel und fahren mit dem Zug nach Plön. Für diese wäre es ein vorteilhaftes Angebot, wenn der Kreis seine eigene Station einrichtete. Dies könnte auch für andere Arbeitgeber, wie z. B. das Jobcenter, durchaus von Interesse sein. Damit könnte die „Sprottenflotte“ attraktiviert werden bei gleichzeitiger Reduzierung des dauerhaften Zuschusses aus dem städtischen Haushalt.
Was für die CDU – Fraktion hinsichtlich des Themas Parkplätze entscheidend sein wird ist, was die Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten und die Anhebung der Parkgebühren anbelangt, diese nur mitgetragen werden, wenn an den Konsolidierungsbeiträgen durch Einsparungen, wie sie in den Ausschüssen beschlossen wurden, festgehalten wird. So würde z. B. eine angemessene Anhebung der Parkgebühren zum Inflationsausgleich mitgetragen werden; keine Bereitschaft hingegen besteht dazu, damit zusätzliche Ausgaben zu finanzieren. Er bittet nochmals darum, zunächst über die „Sprottenflotte“ abzustimmen, da dies für seine Fraktion Entscheidungsgrundlage für die weiteren Fragen ist.
Ratsherr Gampert bezieht sich auf eine Antwort des Bürgermeisters auf seine Anfrage hin, weshalb es in Plön keine Bootsvermietung mehr gäbe: Dass dies Privatsache sei. Wenn ihm jetzt zu Ohren kommt, dass die „Sprottenflotte“ viel Geld kostet und die Stadt nicht an den Einnahmen partizipiert, zweifelt er an der Konsolidierung des Haushaltes: Weshalb gibt die Stadt Geld aus, von dem sie nichts hat? Er hinterfragt, dass, wenn die Stationen für Fegetasche, Kreisverwaltung u. a. eingerichtet werden, wer die Leihräder benutzen wird. Das Personal der MUS wird nicht die Station an der Fegetasche benutzen, sondern mit dem eigenen Pkw zur Arbeit fahren. Die Anbindung an die Kreisverwaltung erscheint ihm auch nicht schlüssig. An Ratsherrn Landschof gewandt, der von einer Abnutzung der Pflasterung in der Stadtgrabenstraße sprach, bezeichnet er die Steine als derartig massiv, dass eine Abnutzung nicht stattfindet.
Ratsherr Landschof bekräftigt den Antrag seiner Fraktion, einen Beschluss der Ratsversammlung für 6 Stationen zu unterstützen und umzusetzen. Er kommt auf die Aussage zum Parkplatz an der Stadtgrabenstraße zurück, dass die Bürger:innen die Zeit zwischen 17:00 Uhr und 18:00 Uhr für Einkäufe nutzen würden. Außerhalb der Tourismussaison vermag er dort keine Rushhour zu erkennen und dass sich an der Zufahrt von der B 430 Schlangen bildeten, war für ihn bisher nicht wahrzunehmen, obwohl er schon sehr lange in Plön wohnt. Was mit der „Sprottenflotte“ bezweckt werden soll ist nicht nur, das touristische Angebot zu stärken. Dies ist sicherlich ein wichtiger Aspekt. Auch er hat schon häufig die Nutzung der Pedelecs vor der Förde Sparkasse festgestellt. Die Ratsversammlung hat sich einhellig für das Klimaschutzkonzept ausgesprochen. Das heißt auch, dass der Verkehr möglichst aus der Innenstadt herausgehalten werden soll und dass hierfür ein zusätzliches Angebot zum ÖPNV bereit gehalten wird. Darauf zielt die „Sprottenflotte“ ab. Der Bürgermeister hat in seinem Newsletter am letzten Wochenende sehr viele Informationen gegeben, die er für sich unterstreichen kann. Gleichzeitig wäre die „Sprottenflotte“ ein Angebot für diejenigen, die sich kein Auto, kein eigenes Fahrrad und keine Fahrkarten leisten können, um zum Amt oder für Einkäufe in die Stadt zu gelangen. Er zitiert aus einem Hauptausschussprotokoll, dass die SPD einen Antrag gestellt, 15 T€ für die Sanierung eines Fahrradunterstandes am Rathaus zu verschieben, um das Ergebnis einer Untersuchung der Bausubstanz des Rathauses abzuwarten. Dem wurde vehement widersprochen und auch nicht zugestimmt, unter anderem mit der Begründung, dass bei einer zeitlichen Verlagerung die Kosten steigen werden. Gleichzeitig wurde darüber hinaus gesagt, dass es durchaus erwünscht ist, dass die Mitarbeiter:innen für die Fahrten zur und von der Arbeitsstätte ihre Räder benutzen. Damit wäre für ihn vor einem Gericht die Beweisführung abgeschlossen.
Ratsherr Buth rekapituliert, dass die Sprottenflotte auch im Hauptausschuss ein sehr strittiges Thema war. Die nachfolgende Abstimmung ging mit 3 Ja- und 3 Nein-Stimmen knapp aus. Damit war der Antrag, die „Sprottenflotte“ in der Größenordnung mit 6 Stationen zu realisieren, abgelehnt. Er erwartet auch für die heutige Ratsversammlung eine knappe Abstimmung, da die Ansichten geteilt sind. In der Diskussion wurde auch das Thema Parkgebühren erwähnt. Er hatte allerdings den Eindruck, dass ein direkter Zusammenhang von Parkgebühren und „Sprottenflotte“ nicht bestand. Er wurde genannt und wird momentan instrumentalisiert, um eine negative Stimmung gegen die „Sprottenflotte“ zu erzeugen. Der Vergleich zwischen Plön und den Ostufergemeinden hinkt auch ein wenig. In Plön geht es tatsächlich darum, zwei Ziele zu erreichen. Das eine ist, einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Es ist gewollt, dass die Leute nach Möglichkeit auf Fahrräder umsteigen, die CO2 – neutraler sind als Kfz, und es ist weiterhin gewollt, dass die Autos am Stadtrand bleiben und dass Arbeitnehmer:innen und Touristen mit dem Fahrrad in die Stadt fahren. Der Tourismus ist der Wirtschaftsfaktor Nr. 1 in Plön. Es wird häufig geklagt, dass Plön den Touristen nichts zu bieten hat. Hier wäre die Chance, ein Angebot zu schaffen von dem bekannt ist, dass es auch in anderen Städten angenommen wird. Ein Leihfahrradsystem funktioniert nur, wenn ausreichend Stationen vorhanden sind, was wesentlichstes Merkmal eines solchen Systems ist. Ein System ist stets mehr als die Summe seiner Teile. Er appelliert deshalb, dem Antrag der SPD – Fraktion zu folgen. Der abzuschließende Vertrag läuft über exakt 3 Jahre. Danach kann neu verhandelt werden. Das ist auch die Zeit, in der mit anderen Interessenten, die ein derartiges System anbieten, gesprochen werden kann. Er bittet daran zu denken, dass Plön keine Insel darstellt, sondern Teil einer Region ist. Es ist ein Projekt der KielRegion. Kiel ist die nächste Großstadt im Nahbereich. Es sollte über den Ortsrand hinaus gedacht werden. Da der Vertrag nur über 3 Jahre läuft, hält er die Folgekosten, in diesem Fall, für absolut kalkulierbar.
Bürgermeister Winter bezeichnet die „Sprottenflotte“ als ein heiß diskutiertes Thema.
Ratsherr Jagusch hatte von 8 T€ pro Station gesprochen; dies stimmt so nicht. Es sind 4 T€, da die „Sprottenflotte“ mit 50 % vom Kreis Plön gefördert wird. Ratsherr Jagusch hatte auch das Ortsentwicklungskonzept positiv hervorgehoben, damit die Stadt für die Umsetzung ihrer Maßnahmen Fördermittel einwerben kann. Eine solche Situation liegt hier vor. Er hatte in seinem Newsletter den Ursprung der „Sprottenflotte“ erläutert. Diese wurde, im Zuge der Mobilitätswende, auf Bundesebene initiiert und als Idee vom Land weiter verfolgt. Der Bund fördert somit die „Sprottenflotte“. Dann hat die KielRegion, zu der die Stadt Kiel und Kreise Plön und Rendsburg – Eckernförde zählen, ein Mobilitätskonzept erarbeitet, dessen Bestandteil das Bike – Sharing – System ist. Dem hat der Kreis Plön zugestimmt; deshalb erhält die Stadt auch 50% Fördermittel für 3 Jahre. Danach muss in Abhängigkeit davon evaluiert werden, ob es sich bewährt hat oder nicht. Wenn in Erfahrung gebracht werden soll, wie sich das System bewährt, dann kann dies direkt bei der „Sprottenflotte“ abgefragt werden, wo alle Daten zusammenlaufen. Dass Arbeitgeber sich beteiligen können, ist keine allzu neue Idee. Im Rahmen der Vorbereitungen für das Car – Sharing – System hat der Bürgermeister mit dem Max – Planck – Institut, dem Finanzamt, dem Amtsgericht und der Förde Sparkasse gesprochen. Die Förde Sparkasse ist jetzt selbst tätig geworden, alle drei anderen Institutionen haben, nach Rücksprache mit dem Ministerium, abgesagt mit der Begründung, dass das nicht ihre Kernaufgabe ist und dass sie es nicht finanzieren können. Es müssen andere größere Arbeitgeber gefunden werden. Dies kann noch einmal aufgegriffen und es können weitere Anfragen gestellt werden. Ratsherr Jagusch hatte von Berufspendlern in Kiel berichtet. Genau das ist das Ziel, bekräftigt der Bürgermeister. Diese lassen ihr Kfz stehen und fahren mit dem Rad zu ihrem Arbeitsplatz. Hierfür werden entsprechende Stationen gebraucht. Wer an der Ascheberger Straße parkt, dem hilft die Station an der Fegetasche überhaupt nicht. An der Fegetasche sind kaum Stellplätze zu finden. Die Plätze an der Todeskurve / Stadtseeweg werden nicht genutzt, wenn sich dort keine Station befindet. Die 6 Stationen werden benötigt, um wirklich eine Verbindung herzustellen und um die Funktionalität nachzuweisen, wie es vom Fahrradforum erarbeitet wurde. Die 2 Stationen, die beschlossen worden sind, gibt es im Programm der KielRegion nicht. Es gäbe dann keine „Sprottenflotte“ in Plön. Damit bestünde Erklärungsbedarf gegenüber der Förde Sparkasse: Denn deren Pedelec – Flotte wurde eingerichtet, weil sich die Plöner Politik bisher immer für die „Sprottenflotte“ ausgesprochen hat; nun wird faktisch zurückgezogen. Für Bürgermeister Winter wäre das ein Gesichtsverlust für die Stadt. In Bezug auf die Förderung ergänzt der Bürgermeister, dass 50 % gewährt werden. Bei 6 Stationen und 35 Fahrrädern zahlte die Stadt „netto“ 24 T€ pro Jahr. Die Zahlen der „Sprottenflotte“ im Internet sprechen eine deutliche Sprache. Es ist hinsichtlich der Akzeptanz eine deutliche Steigerung zu erkennen. Deshalb ist es eine gemeinsame Aufgabe, die Verkehrswende als einen Teil des Klimaschutzes umzusetzen. Wenn dies der Fall ist, können andere Kosten, die auf die Stadt zukämen, um dem Klimawandel zu begegnen, eingespart werden. Bürgermeister Winter hatte heute Besuch von der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag, Eka von Kalben. Es wurde über Radpolitik und in dem Zusammenhang auch über die „Sprottenflotte“ gesprochen. Sie bat darum, der FDP – Fraktion in der Ratsversammlung nahe zu bringen, dass ihr Minister ein Radwegekonzept erstellt hat, das selbst Die Grünen hervorragend finden; eigentlich sollte auch die Ratsfraktion der FDP dazu beitragen, dass ihr Minister Erfolg hat.
Der Vergleich „Sprottenflotte“ und Bootsverleih, wie ihn Ratsherr Gampert zog, ergibt ein schiefes Bild. Ratsherr Gampert ist noch nicht im Verteiler für den Newsletter des Bürgermeisters, aber es ist auf der Homepage der Stadt nachzulesen, wie die Zusammenhänge sind, wobei deutlich wird, dass Bootsverleih und Bike – Sharing nichts miteinander gemein haben.
Ratsherr Jagusch, so der Bürgermeister weiter, hat ausführlich in seinem Plön – Blog zur „Sprottenflotte“ berichtet bzw. dies bei Facebook geteilt. Da kamen Kommentare auf, wie z. B. „Wie kann man nur eine Firma unterstützen?“. Es wurde gepostet, „dass das Geld nach Österreich“ geht. Die Firma „Nextbike“ hat ihren Sitz übrigens in Leipzig. Dies hat Ratsherr Jagusch nicht kommentiert und nicht richtig gestellt, dass es sich hierbei um völligen Unsinn handelt. Ratsherr Jagusch, als stellvertretender Landrat, weiß genau, wie die „Sprottenflotte“ entstanden ist. Es hat eine europaweite Ausschreibung stattgefunden, wie bei vergleichbaren anderen öffentlichen Aufträgen auch. Der wirtschaftlichste Bieter hat den Zuschlag erhalten. Es wird definitiv keine private Firma protegiert. Dies war jedoch der Tenor im virtuellen Austausch.
Bürgermeister Winter bittet eindringlich darum, die „Sprottenflotte“ mit 6 Stationen zu beschließen. Mit einem Votum für nur 2 Stationen wird dieses Projekt für Plön beendet.
Ratsfrau Meyer wirft Ratsherrn Jagusch vor, unter falscher Flagge zu segeln. Er behauptet, die „Sprottenflotte“ nicht abschaffen zu wollen, weiß dabei jedoch ganz genau, dass 2 Stationen das Ende der „Sprottenflotte“ bedeuten würden. Die „Sprottenflotte“ ist, wie es bereits der Bürgermeister erwähnte, ein wesentlicher Bestandteil des Masterplans der KielRegion, beschlossen von der Stadt Kiel und den Kreisen Rendsburg – Eckernförde und Plön. Was jetzt geschieht, ist ein Signal an die KielRegion, dass die Stadt Plön aus dem Masterplan Mobilität aussteigt. Wozu das gut sein soll, entzieht sich ihrer Kenntnis. Der Masterplan Mobilität ist von Fachleuten und Bürgeranhörungen vorbereitet worden. Ratsfrau Meyer habe seinerzeit daran teilgenommen. Sie fragt Ratsherrn Meußer, wie er erst Plön retten möchte und dann das Klima. Wie sollte das funktionieren ? Meint Ratsherr Meußer, dass man die Insel, die Plön darstellt, wörtlich nehmen kann, und das Klima ist gleichgültig ? Ein Bestandteil der Diskussion um die „Sprottenflotte“ ist die Überlegung im Fahrradforum, die Außenparkplätze Ascheberger Straße und „Todeskurve“ für die Arbeitnehmer:innen in Plön, die Parkplätze so zu gestalten, dass man das Auto dort abstellen kann, weil man am Stadtgraben Parkgebühren zahlen muss und maximal drei Stunden dort stehen darf. Alle Arbeitnehmer:innen, die im Zentrum tätig sind, haben das Problem, ihr Fahrzeug abzustellen, ohne drei Mal am Tag den Parkscheinautomaten aufsuchen zu müssen. Die Konzeption war, Stellplätze für Autos an der Ascheberger Straße und in der ehemaligen „Todeskurve“ kostenfrei zur Verfügung zu stellen und dann mit der „Sprottenflotte“ in die Stadt fahren zu können, um das Rad dort an einer Station abzugeben. Nach ihrem Kenntnisstand gibt es auf Landesebene drei Regierungsfraktionen. Die Radstrategie ist letztes Jahr vom Landtag im Herbst einstimmig mit allen Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen worden. Sie wurde zuvor vom Kabinett gebilligt. In der Radstrategie ist auf den Seiten 13 und 14 zu lesen, dass zurzeit der Anteil des Radverkehrs an allen Verkehrsarten 13 % beträgt. Die Zielvorgabe lautet, den landesweiten Anteil am Radverkehr bis 2022 auf mindestens 15 % zu erhöhen. Der Anteil des Radverkehrs soll dann im nächsten Jahr 115 % betragen. Dazu bedarf es nicht zwingend einer „Sprottenflotte“. Dieses ist auch anders zu erreichen. Aber Ratsfrau Meyer vermag sich nicht vorzustellen, wie dies ansatzweise zu schaffen sein soll. Das Zwischenziel für 2025 ist es, den Anteil des Radverkehrs auf 25 % zu steigern, aber der entscheidende Punkt ist, den landesweiten Radverkehrsanteil bis 2030 auf mindestens 30 % zu erhöhen. Gegenüber dem Ist – Zustand 2021 sind dies 213 %. Bis 2030 soll das Rad lt. Landesplanung als dominierendes Verkehrsmittel im Einkaufsverkehr etabliert werden. Das ist Beschlusslage und im Landesentwicklungsplan in einem Kapitel verankert. Das heißt für Ratsfrau Meyer, dass hier in Plön die Umsetzung der Landesplanung nicht gewollt ist, und zwar mit den gleichen Fraktionen, die in der Regierung sitzen. Sie spricht nunmehr Ratsherrn Jagusch in Sachen Folgekostenberechnung an: Wenn sie davon ausgeht, dass es gelingt, bis 2030 30 % Radverkehr und eine gewisse Verlagerung auf den ÖPNV zu erreichen, ergibt sich eine geringere Belastung der Straßen und damit ein geringerer Verschleiß. Sie weist angelegentlich auf ein Thema hin, das ihrer Auffassung nach nicht genügend gewürdigt wird: In Schleswig – Holstein sind noch für 5 Jahre Kies- und Sandvorkommen vorhanden. Danach sind die Materialien für den Unterbau von Straßen und die Herstellung von Beton verbraucht. Es wurden über den Landesentwicklungsplan aktuell zusätzliche Flächen ausgewiesen. Damit kann das Zeitfenster auf 15 Jahre vergrößert werden. Dies entspricht dem Zeitfenster auf Bundesebene. Danach gibt es weder Kies- noch Sandvorkommen in Deutschland. Wie es weitergehen soll, ist vollkommen ungeklärt. Folgekostenabschätzung heißt für sie, die jetzt vorhandenen Straßen möglichst zu schonen, weil viele unbeantwortete Fragen bestehen, wie diese Verkehrswege instandgesetzt oder neu hergestellt werden sollen. Deshalb ist für sie die Förderung des Radverkehrs eine Einsparung in erheblichem Maß und der Versuch einer Problemlösung oder –vermeidung, wenn alles Mögliche dafür getan wird, 2030 auf einen Radverkehrsanteil von 30 % zu kommen. Ihr ist nicht klar, wie dies ohne „Sprottenflotte“ funktionieren soll. Sie ist aber für jeden diesbezüglichen Hinweis dankbar.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet zu bedenken, dass es Menschen gibt, die nicht mehr in der Lage sind, mit dem Fahrrad zu fahren, z. B. Ältere, deren Anteil an der Plöner Bevölkerung recht hoch ist. Im Hinblick auf den Einbezug der Arbeitgeber merkt sie an, dass die Räder von den Beschäftigten morgens und abends für eine halbe Stunde benutzt und den Rest des Tages wohl überwiegend in den Stationen verbleiben werden. Die Touristen bringen nach ihrer Wahrnehmung eigene Fahrräder mit. Sie empfindet Plön aus ihrer Sicht nicht als eine fahrradfreundliche Stadt. Die Beschilderung ist nicht ausreichend oder sie wird nicht genügend beachtet. In der Langen Straße wird die Sperrzeit oft nicht beachtet. Es kann für ältere Menschen und Kinder gefährlich werden. Hier gibt es noch Raum für Verbesserungen. Die Bürgervorsteherin hat den Eindruck, dass heute zu dem Thema schon vieles gesagt worden ist, von leidenschaftlicher Befürwortung bis hin zur Ablehnung.
Ratsherr Jagusch nimmt im Folgenden Stellung zu den Punkten, zu denen er direkt angesprochen worden ist. Bürgermeister Winter hat ihn auf Facebook – Kommentare hingewiesen. Es ist bestimmt auch so, dass nicht alles, was in Plön – Book an Kommentaren eingestellt wird, immer richtig ist. Wenn er darauf angesprochen wird, stellt er Dinge richtig. Er sieht sich jedoch nicht als Polizist für jeden Kommentar, den irgendwer irgendwo hineinschreibt, diesen gegebenenfalls richtig stellen zu müssen. Dies stünde dem Bürgermeister genauso frei, wie jedem anderen, eine Stellungnahme zu verfassen. Dieser hat es anscheinend gelesen, aber selbst auch unkommentiert stehen lassen. Das Menschen zu Themen Meinungen haben, steht ihnen zunächst einmal frei. Ob man es richtig findet, dass es sich um einen privaten Anbieter handelt oder ob man es selbst macht, kann auch jeder sehen, wie er möchte. Das ist eine Frage der Meinungsfreiheit. Er sieht sich nicht als denjenigen an, der im Zweifelsfall dazwischen grätschen und Meinungspolizei spielen muss, wer was kommentieren darf oder nicht. Wenn er angesprochen wird und ihm Fragen gestellt werden, beantwortet er diese; ansonsten steht es jedem frei, seine Meinung zu äußern. Wenn der Bürgermeister der Ansicht ist, dass etwas richtig zu stellen sei, so steht ihm dieses frei.
Mehrfach wurde das Thema Fördermittel angesprochen. Dazu möchte er sich Ratsherrn Meußer anschließen. Fördermittel sind zwar hilfreich, wenn aber der Eigenanteil der Stadt immer noch zu hoch ist, belastet es am Ende den Haushalt dennoch. Es wurde von keiner Seite beantragt, die „Sprottenflotte“ komplett einzustellen, sondern zu reduzieren, um den Zuschussbedarf dadurch zu senken. Auch 50 % Förderung heißt: Immer noch 50 % der Kosten trägt die Stadt Plön.
Ratsherr Landschof hatte den Fahrradunterstand am Rathaus angesprochen. Er freut sich in der Tat darüber wen Mitarbeiter:innen der Verwaltung und auch die Allgemeinheit das Fahrrad mehr nutzen und dass dieses unterstützenswert ist. Er hat jedoch nicht vernommen, dass am Rathaus eine Station der „Sprottenflotte“ errichtet wird, sondern eine Möglichkeit, dass die Mitarbeiter:innen dort ihre eigenen Fahrräder abstellen können. In diesem Kontext erinnert er an die zum Haushalt 2021 beratenen zwei Dienst - E – Bikes der Verwaltung. Ratsherr Roth hatte im Hauptausschuss gefragt, weshalb denn nicht auf die „Sprottenflotte“ zurückgegriffen würde. Bürgermeister Winter hatte daraufhin geantwortet, dass dies für die Mitarbeiter:innen zu unattraktiv wäre, weil sie zunächst die Station aufsuchen müssen, um das Rad auszuleihen und dann zu einer Station fahren, dort das Fahrrad wieder abgeben und dann zu ihrem Ziel gehen. Dann würden doch eher die eigenen Räder bevorzugt. Das ist für ihn genau der Punkt. So handeln nicht nur die Mitarbeiter:innen des Rathauses, sondern die Plöner:innen auch. Wenn jemand in Plön wohnt, erst einmal 200 – 300 m zu einer Station laufen muss, sich dort ein Rad ausleiht, um ein Geschäft am Ende der Fußgängerzone zu erreichen, hierzu aber schon am Bahnhof das Rad wieder abgeben und die Reststrecke zu Fuß zurücklegen muss, ist es viel praktischer, gleich das eigene Rad zu benutzen. Viele Bürger:innen hätten so argumentiert: Vielleicht ist es im Einzelfall nützlich, aber die meisten besitzen ein eigenes Rad und machen auch davon Gebrauch.
Dann wurde das Thema Parkgebühren im Zusammenhang mit der „Sprottenflotte“ zur Sprache gebracht. Dies habe sich Ratsherr Jagusch nicht ausgedacht, sondern der Bürgermeister hatte in der Diskussion um die „Sprottenflotte“ einen entsprechenden Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet. Das ist für ihn auch eine zentrale Frage: Man muss sich vergegenwärtigen, was nun wirklich von den Menschen bevorzugt genutzt wird. Die Bürgervorsteherin hat eben zum Ausdruck gebracht, dass es viele Senioren gibt, die nicht mehr mit dem Fahrrad fahren können. Plön ist ein zentraler Ort. Das Ziel, was in Verbindung mit der „Sprottenflotte“ auch schon ausgerufen wurde, eine autofreie Innenstadt anzustreben, hält er für Plön mit seiner Bedeutung für das Umland nicht für realistisch. Es wird im ländlichen Bereich immer eine Form von Individualverkehr geben. Er hofft, dass dies in Zukunft immer mehr emissionsfreie Fahrzeuge sein werden; dennoch sind gerade ältere Personen, die im Umland wohnen, für ihre Einkäufe in der Stadt auf das Auto angewiesen. Zu glauben, dass dieser Personenkreis auf dem Parkplatz an der Ascheberger Straße seine Fahrzeuge abstellen wird, um von dort mit dem Leihrad zum Bahnhof zu fahren, es an der Station abgeben und dann wieder zum Einkauf ins Zentrum zurücklaufen wird, hält er für nicht realistisch. Dies zwingt zu der Überlegung, was die Stadt denn nun unternehmen soll. Er betont, dass Plön weder Kiel noch Hamburg sei, sondern eine Kleinstadt. Viele haben zu Hause ein eigenes Fahrrad stehen. In Plön wird nicht die Dichte an Verleihstationen erreicht werden können, um das System für die Stadt nutzbar zu machen. Insoweit ist es an der Zeit, dies zu überdenken. Er begrüßt es sehr, wenn Pendler, die mit dem Zug fahren, das Fahrrad nutzen, was auch Bürgermeister Winter angesprochen hat. Nach seiner Ansicht ist dies besonders für den Pendlerverkehr interessant. Er vertritt die Auffassung, dass das Ziel, Plön fahrradfreundlicher zu gestalten, weiter verfolgt werden sollte. Deswegen verstehe er nicht, weshalb die FDP in der Form angegriffen wird. Dass Plön fahrradfreundlicher werden muss, wird von allen Fraktionen geteilt. Das geschieht durch Fahrradstraßen und z. B. dadurch, dass für die Rathausmitarbeiter:innen ein Fahrradunterstand errichtet wird. Dies wird in vielfältiger Form fortgesetzt. Fahrradfreundlich zu werden bedeutet nicht automatisch, ein Fahrradverleihsystem zu finanzieren. Hier muss differenziert werden. Er bestätigt dem Bürgermeister, dass das Projekt über 3 Jahre gefördert wird. Der Gesamtbedarf beträgt 150 T€. Für die Stadt Plön verblieben hiervon 75 T€ zuzüglich einer Anschubfinanzierung für ein Werbebudget. Das sind 75 T€, die die Stadt nicht hat. Er bittet deshalb darum, an den von den Ausschüssen gefassten Beschlüssen festzuhalten und einer erhöhten Anzahl von Stationen nicht zuzustimmen. Die Sorge, dass zwei Stationen nicht ausreichend sind, teilt er ausdrücklich nicht. Er zeigt sich überzeugt davon, dass Plön zwei Stationen erhalten wird. Er wird nach Kräften eine dritte Station unterstützen und ist optimistisch, dass dies auch gelingen wird. Er sieht die Gefahr, dass nach 3 Jahren die Förderung ausläuft und dass der Kostenanteil der Stadt dann noch höher sein wird. Plön wird sich 75 T€ auf Dauer nicht leisten können.
Ratsherr Buth stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Rednerliste zu beenden.
Die Bürgervorsteherin lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Ratsherr Schröder kommt auf seine heutige Haushaltsrede zurück. Die Kommunen sollen Aufgaben übernehmen, erhalten aber hierfür keine oder keine zusätzlichen Mittel. Wenn das Land das Fahrradkonzept entsprechend umgesetzt haben möchte, dann soll dieses auch die Kosten übernehmen und diese nicht auf die Gemeinden abwälzen. Ratsherr Schröder sieht sich als Gegner der „Sprottenflotte“ aus anderen Gründen. Er hält nichts von dem System, weil viele Plöner:innen ein eigenes Fahrrad besitzen. Wenn die Mittel in den öffentlichen Nahverkehr fließen würden, damit dieser besser ausgebaut und vergünstigt werden könnte, würde er dem sofort zustimmen können. Er empfiehlt, die Bürger:innen, die die Rautenbergstraße für den Fußweg in die Stadt benutzen zu befragen, weshalb sie diesen Weg auf sich nehmen. Die Antworten lauten, dass der ÖPNV zu teuer ist. Es ist der ÖPNV zu fördern. Fahrräder gibt es in Plön hingegen reichlich. Es müssen aber auch entsprechende Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden, wofür er sich ebenfalls einsetzen wird. Er sieht es für falsch an, in Plön die „Sprottenflotte“ zu installieren.
Ratsherr Kalinka konstatiert, dass heute über den Haushalt der Stadt Plön zu entscheiden ist, d. h. es wird sich darüber ausgetauscht, was sich Plön gegenwärtig aufgrund der schwierigen Haushaltslage überhaupt letztlich leisten kann. Kein Bundes- oder Landesgesetz verpflichtet die Stadt, 6 Stationen für eine „Sprottenflotte“ zu unterhalten. Es handelt sich um ein kommunales Projekt, das mit städtischen Geldern zu 50 % der Investitionskosten finanziert wird. Darüber hinaus werden später zusätzlich die Betriebskosten zu tragen sein. Hier wird deutlich, dass genau zu hinterfragen ist, was nötig ist und was nicht. Die CDU ist nicht gegen die „Sprottenflotte“, was immer wieder deutlich gemacht wurde; es ist jedoch eine ökonomische Betrachtungsweise erforderlich, was aktuell finanzierbar ist. Zwei Stationen sind ein sehr guter Anfang, nach 2 bis 3 Jahren kann evaluiert werden, ob diese sich rentiert haben oder nicht. Wenn das System funktionieren sollte, bestehen sicher Erweiterungsmöglichkeiten. Es ist aber darauf zu achten, dass es sich um eine wirklich nachhaltige Einrichtung handelt. Die Notwendigkeit, mehr als zwei Stationen für eine Förderung vorhalten zu müssen, habe der Bürgermeister in der letzten Hauptausschusssitzung in dieser Form nicht zum Ausdruck gebracht. Er bittet darum, dieses noch einmal zu präzisieren, da ihm dieses Ausschlusskriterium ohne nähere Begründung nicht nachvollziehbar erscheint. Andere Kommunen haben auch weniger als 6 Stationen. Seine Fraktion tritt dafür ein, es bei zwei Stationen zu belassen.
Ratsherr Gampert bejaht die Notwendigkeit des Umweltschutzes; Umweltschutz um jeden Preis steht er schon etwas eingeschränkt gegenüber. Es wurden viele Totschlagsargumente gegen die Gegner der „Sprottenflotte“ hervorgeholt. Die Bundesrepublik steht beim CO2 – Ausstoß an 18. Stelle. Deutschland kann zwar die Welt nicht retten, kann jedoch etwas dazu beitragen. Ein Weg wäre es, den ÖPNV zu verbessern. Es wird aber eine Wertschöpfungskette benötigt. Die E – Mobilität ergibt keine Wertschöpfungskette, weil dort nichts zurückfließt. Es wird nur gezahlt: Prämien, verzichten auf Kfz – Steuereinnahmen u.a.. Der Schleswig – Holsteinische Verkehrsminister Buchholz hat an einer Jungfernfahrt von Neumünster nach Kiel mit einem sehr sparsamen Nahverkehrstriebwagen mit Brennstoffzellenantrieb auf Wasserstoffbasis teilgenommen. Er zeigte sich von diesem alternativen Antrieb sehr angetan. In der Bestellung aufgrund des Ausschreibungsergebnisses war kein Wasserstofffahrzeug dabei. Jetzt kommen Bund und Land so langsam dahin, dass auch dies zu fördern ist. In Plön ist keine Wasserstofftankstelle vorhanden. Hierin läge ein Ansatz, um innovativ zu werden. Wenn 75 T€ für ein Radverkehrskonzept ausgegeben werden, sieht er dies als sehr sportlich an. Hinsichtlich des Radverkehrskonzepts sind ihm bisher nur einige neue Fahrbahnmarkierungen aufgefallen; mehr scheint ihm bisher nicht umgesetzt worden zu sein. Auch in diesem Bereich wird die Stadt noch weitere Mittel bereitzustellen haben. Er plädiert dafür, den ÖPNV zu optimieren und zu verdichten, damit auch Menschen, die kein Fahrrad mehr nutzen können, ihre Mobilität behalten. Er findet das „Stadtradeln“ sehr schön, habe aber lernen müssen, dass hierfür 2 T€ zu zahlen sind. Er würde auch dafür zahlen, um an solchen Gemeinschaftstouren teilzunehmen.
Ratsherr Meußer ist sich darüber im Klaren, dass die Argumente weitgehend ausgetauscht sind. Er meldet sich noch einmal zu Wort, weil er persönlich mehrfach angesprochen wurde. Er selbst besitzt kein Auto und hat keinen Führerschein, fährt mit dem Bus zum ZOB und geht zu Fuß dieser Sitzung. Einen eigenen „Nichtwillen“ zur Mobilitätswende zum Schutz des Klimas weist er als überzeugter Liberaler weit von sich. Er ist der Meinung, dass der FDP – Verkehrsminister Buchholz auf Landesebene gute Arbeit leistet, was er selbst auch für seine ehrenamtliche Tätigkeit in Anspruch nimmt. Er möchte seine Haushaltsrede nicht wiederholen, aber er steht zu jedem einzelnen gesagten Satz. Wenn er sich die Konsolidierungsliste ansieht, über die heute zu beschließen ist und aus der hervor geht, dass die Benutzungsgebühren des PlönBads für Schulklassen, die sich seit zwei Jahren im Lockdown befinden und im Grunde keinen Schwimmunterricht mehr bekommen haben, erhöht werden sollen, nimmt es Wunder, dass diese überhaupt zur Abstimmungsreife gelangt sind. Die Mobilitätswende ist für ihn notwendig; wenn zunächst zwei Stationen eingerichtet werden mit der Aussicht, eine Dritte dazuzugewinnen, wäre dies ein Anfang. Er nimmt Ratsherrn Jagusch beim Wort, dass dieser sich nach Kräften für eine weitere Station einsetzen wird. Er zieht in Zweifel, dass sich die Stadt die Belastung für den Haushalt, selbst wenn sie auf 3 Jahre befristet ist, leisten kann, wenn die Inhalte der heutigen Haushaltsreden ernst gemeint sind und den unbedingten Willen zur Konsolidierung zum Ausdruck bringen. Er wird dieses auch Verkehrsminister Buchholz, wenn er ihm persönlich begegnet, was mitunter geschieht, gegenüber mit geradem Blick zum Ausdruck bringen. Er ist sich bereits jetzt seines Verständnisses sicher. Er wollte keinen Gegensatz aufbauen zwischen Klimarettung und den Plöner Finanzen, sondern nur deutlich machen, dass Prioritäten gesetzt werden müssen, und die erste Priorität kann beim Anblick der Haushaltszahlen nur sein, so sparsam wie möglich mit den vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Finanzen umzugehen. Er glaubt auch daran, dass in dieser Hinsicht ein großer Rückhalt in der Bevölkerung besteht.
Herr Jonas Paustian, Vorstand des Kinder- und Jugendrats Plön, spricht zunächst Ratsherrn Jagusch an, der angeführt hatte, dass das Rad am Bahnhof abgestellt werden und dann bis zum Ende der Fußgängerzone zu Fuß weiter gegangen werden müsste. Dies ist für ihn logisch inkonsistent und wäre vielleicht dann notwendig, wenn man dessen Forderung folgen würde, nur 2 Stationen einzurichten. Es wäre einfach ein undichtes Netz. Nach dem Ausbaustand mit 6 Stationen wäre eine Station am Kreismuseum vorgesehen. Bis zum Ende der Fußgängerzone wären es dann – nach dem vorgetragenen Beispiel – weniger als 100 m. Es werden, um das System wirken zu lassen, 6 Stationen benötigt oder sogar noch mehr. Das wurde ausführlich im Fahrradforum diskutiert. An Ratsherrn Schröder gerichtet, wiederholt er rhetorisch die Frage, weshalb Menschen die Rautenbergstraße zu Fuß gehen, um in die Stadt zu gelangen. – Weil sie sich vielleicht auch kein Fahrrad leisten können. Eine Station an der Rautenbergstraße, wie im Fahrradforum von Herrn Manfred Rose vorgeschlagen, wäre in dem Fall ideal, da die Nutzung für eine halbe Stunde kostenlos ist. Die Einkäufe aus der Innenstadt könnten so zur Wohnung befördert werden, ohne dass Fahrkosten entstünden. In einem weiteren Schritt könnten z. B. Lastenfahrräder eingeführt werden, was eine weitere Erleichterung mit sich bringen würde. Viele Plöner:innen sind noch zu Fuß oder mit dem Rad mobil; die Stadt hat nicht nur Einwohner:innen, die schwersteingeschränkt sind und den Bus bräuchten, um sich überhaupt bewegen zu können.
Bürgermeister Winter geht noch einmal auf die letzten Wortbeiträge ein. Er kann sich natürlich dazu äußern wenn etwas bei Plön – Book eingestellt wurde, dass er für kritikwürdig befindet. Aber die Äußerung in Bezug auf die „Sprottenflotte“ bezog sich auf einen Post Ratsherrn Jaguschs im Plön – Blog. Deshalb sieht er schon eine Verantwortung Ratsherrn Jaguschs. Er begrüßt die Stellungnahme Ratsherrn Jaguschs zum Pendelverkehr und dessen Zusage, sich für eine dritte Station einzusetzen. Er bittet darum, als einfachste Form der Unterstützung, das Konzept mit wenigstens 3 Stationen mitzubeschließen. Ratsherr Schröder hatte kritisiert, dass Aufgaben für das Land übernommen werden sollen, für die keine zusätzlichen Mittel gezahlt würden. Der Bürgermeister bezeichnet dies als nicht richtig: Der Bund gibt Geld dazu, das Land gibt Geld dazu, und die Stadt muss auch einen Anteil tragen. Auf die Anregung Ratsherrn Schröders, diese Mittel dem ÖPNV zugutekommen zu lassen, entgegnet der Bürgermeister, dass Plön am Stadtverkehr der VKP kostenfrei partizipiert. Es wurde im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe diskutiert, dass der Plöner Stadtverkehr jährlich 1 Mio. € kostet. Sollte der Fahrpreis vergünstigt werden, müsste die Stadt Plön diesen Kostenanteil tragen. Bei Kosten von insgesamt 1 Mio. € ist ausrechenbar, welche Forderung dann auf die Stadt Plön zukäme. Er stellt sodann die Frage in den Raum, was sich die Stadt leisten kann und schickt die Antwort darauf hinterher, dass man sich eines nicht leisten könne, nämlich nichts zu tun. Dann würde es wirklich teuer werden. Die „Sprottenflotte“ hat keine Folgekosten. 24 T€ wären alles. Dafür werden die Fahrräder gewartet und sind versichert; sie werden einmal in der Woche ihren Stationen zugeordnet, dies zum Pauschalpreis. Im Hauptausschuss hatte der Bürgermeister klargestellt, dass zwei Stationen nicht gefördert werden würden, was von Seiten der „Sprottenflotte“ – Betreiber bestätigt wurde. Ratsherr Jagusch hatte in einer Ausschusssitzung als Beispiel die Gemeinde Heikendorf mit nur einer Station angeführt. Dort bestehen mindestens 3 Stationen, jedoch auf Amtsebene, wie der Bürgermeister hervorhebt. 3 Stationen sind das Mindestmaß; er bittet nochmals darum, dieses Minimum zu beschließen, damit die Stadt Plön einen Einstieg in das System findet. Ratsherr Gampert hatte das Radverkehrskonzept als bisher nicht ausreichend umgesetzt bemängelt. Bürgermeister Winter zählt auf, dass Fahrbahnmarkierungen aufgetragen wurden, Umlaufsperren umgebaut und Fahrradstraßen in Vorbereitung sind; all das wird sukzessive abgearbeitet. Es sind zahlreiche Maßnahmen in dem Gesamtkonzept vorgesehen, die teilweise noch in den Ausschüssen zu beraten sind. Er empfindet es als ganz beachtlich, was auf diesem Sektor erreicht wurde und was noch realisiert werden wird, wie z. B. ein Projekt für größere Rücksichtnahme oder eine Beteiligung an der Aktion Geisterfahrer, wenn die Radfahrer:innen auf der falschen Straßenseite fahren.
Ratsherr Buth beantragt eine Sitzungsunterbrechung.
Die Bürgervorsteherin lässt darüber abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ratsherr Buth beantragt, die Anzahl der Stationen von 6 auf 3 zu reduzieren.
Ratsherr Jagusch beantragt, das Produktsachkonto vorbehaltlich einer Drittbeteiligung mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Bürgermeister Winter weist darauf hin, dass die Vertreter der „Sprottenflotte“ seit Monaten auf eine Entscheidung der Stadt warten. Ein Sperrvermerk würde eine weitere Verzögerung in der Umsetzung bedeuten.
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee bittet zur Abstimmung über den Antrag der SPD – Fraktion vom 22. Juni 2021:
1. Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Bike – Sharing – Systems
„Sprottenflotte“ mit Systemstart zum 01. April 2021.
2. Das System wird unter der Voraussetzung eingeführt, dass es mit mindestens
sechs Stationen bei maximal 20.000 € Eigenmittel im Jahr für den Zeitraum von
insgesamt drei Jahren betrieben werden kann. Die erforderlichen Brutto – Haus-
haltsmittel sind im Vertragslauf vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen anzumelden. Für jedes Haushaltsjahr ist ein
Sperrvermerk anzubringen, der durch einen Beschluss des Ausschusses für Städ-
tebau und –planung aufgehoben werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Nextbike den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0
Der Antrag ist damit abgelehnt.
2. Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Bike – Sharing – Systems
„Sprottenflotte“ mit Systemstart zum 01. April 2021.
2. Das System wird unter der Voraussetzung eingeführt, dass es mit mindestens
drei Stationen bei maximal 12.000 € Eigenmittel im Jahr für den Zeitraum von
insgesamt drei Jahren betrieben werden kann. Die erforderlichen Brutto – Haus-
haltsmittel sind im Vertragslauf vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen anzumelden. Für jedes Haushaltsjahr ist ein
Sperrvermerk anzubringen, der durch einen Beschluss des Ausschusses für Städ-
tebau und –planung aufgehoben werden kann.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Nextbike den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0
Der Antrag ist abgelehnt.
3. Beschluss:
1. Die Ratsversammlung beschließt die Einführung eines Bike – Sharing – Systems
„Sprottenflotte“ mit Systemstart zum 01. April 2021.
2. Das System wird unter der Voraussetzung eingeführt, dass es mit mindestens
drei Stationen bei maximal 12.000 € Eigenmittel im Jahr für den Zeitraum von
insgesamt drei Jahren betrieben werden kann. Die erforderlichen Brutto – Haus-
haltsmittel sind im Vertragslauf vom 01. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023
zu den jeweiligen Haushaltsentwürfen anzumelden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Nextbike den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 1
Der Antrag ist damit angenommen.
Anschließend lässt Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee über die Übersicht der Haushaltskonsolidierungsvorschläge (Anlage zur VO/RV/2021/2287-1) abstimmen. Es wird über jeden Vorschlag gesondert abgestimmt.
Beschluss:
Erhöhung der Mieten für das SDLZ im Zuge des Inflationsausgleiches ab 2022
(Vorschlag der Verwaltung)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2
Beschluss:
Erhöhung der Gebühren für die Stadtbücherei im Zuge des Inflationsausgleiches ab 2022
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU - Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 3 Enthaltungen: 2
Beschluss:
Regelmäßige Erhöhung der Nutzungsentgelte / Gebühren im Rahmen des Inflationsausgleiches, z.B. alle drei Jahre
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU - Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 2 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die AöR Stadtwerke Plön wird zur Auszahlung der Verzinsung des Eigenkapitals zugunsten des städtischen Haushaltes verpflichtet
(Vorschlag der Verwaltung)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1
Beschluss:
Verzicht auf Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages mit dem PSV. Die Stadt wird ab 01. Januar 2024 wieder Eigentümerin des Gebäudes „Altes Fährhaus“. Grundstück und Gebäude sollen dann zusammen verkauft werden
(Vorschlag der FWG – Plön – Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 18 Enthaltungen: 0
Danach bittet die Bürgervorsteherin die Ratsversammlung um ihr Votum zu den allgemeinen Vorschlägen aus der Anlage zur VO/RV/2012/2287-1, die mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung versehen werden sollten.
Parkplätze / Parkgebühren:
Beschluss:
Erhöhung der Parkgebühren bzw. Erhebung von Parkgebühren für weitere Parkplätze
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU – Fraktion sowie der FDP – Fraktion im Rahmen des Inflationsausgleiches)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Ausweitung der Erhebung von Parkgebühren auf das Wochenende
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. SPD – Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 0
Der Vorschlag ist damit abgelehnt.
Beschluss:
Überprüfung (Abschaffung) „Brötchentaste“
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 15 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Verlängerung des Zeitraumes für kostenpflichtiges Parken um 1 – 2 Stunden
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. SPD – Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Die Parkplätze am Appelwarder sollen vermietet werden bei gleichzeitiger Errichtung einer Station der „Sprottenflotte“
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 12 Enthaltungen: 3
Beschluss:
Die Parkplätze an der Ascheberger Straße werden teils gebührenpflichtig (stunden- bzw. tageweises Parken bzw. werden teilweise zur Vermietung angeboten)
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 2
Beschluss:
Photovoltaik auf Parkplätzen; Überprüfung der Förder- und Einnahmemöglichkeiten
(Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 3
PlönBad:
Beschluss:
Erhöhung der allgemeinen Entgelte für das PlönBad (neue Tarifstruktur)
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU – Fraktion sowie d. FDP – Fraktion im Rahmen des Inflationsausgleiches)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1
Beschluss:
Erhöhung der Entgelte für das Schulschwimmen PlönBad
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU – Fraktion im Rahmen des Inflationsausgleiches)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 13 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Erhöhung der Entgelte für die Nutzung des PlönBads durch Vereine und Verbände
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU – Fraktion und d. FDP – Fraktion im Rahmen des Inflationsausgleiches)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 1
Beschluss:
Verringerung der Öffnungszeiten PlönBad mit dem Ziel, weitere Stellenanteile sozialverträglich abzubauen
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. SPD – Fraktion und d. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rahmen des Inflationsausgleiches)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1
Beschluss:
Reduzierung Luft- / Wassertemperatur um 1° Celsius und effektivere Ausnutzung von Ressourcen (Solar, Photovoltaik, Wärmerückgewinnung u. ä.)
(Vorschlag d. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 19 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Erhöhung des Besucher:innenaufkommens durch Kombination mit Kurkarte (vergünstigter Eintritt)
(Vorschlag d. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 0
Diverses:
Beschluss:
Konzeptionelle Prüfung „Einstellung von eigenen Reinigungskräften für die WC –Reinigung sowie für die Gebäudereinigung“
(Vorschlag d. Verwaltung / Unterstützung d. FDP – Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Neuermittlung des Verwaltungskostenbeitrages gegenüber dem Schulverband
(Vorschlag d. Verwaltung / Unterstützung d. FDP – Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Beschluss:
Einbeziehung der städtischen Beteiligungen in die Haushaltskonsolidierung
(Vorschlag d. Verwaltung / Unterstützung d. FDP – Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 9
Beschluss:
Verkauf des Gebäudes Schlossberg 12 (Reduzierung der Büroarbeitsplätze durch Arbeiten im Homeoffice)
(Vorschlag Bündnis 90 / Die Grünen)
Bürgermeister Winter weist auf die notwendige Ausstattung mit Schreibtisch und ergonomisch richtigem Sitzmöbel, geeigneter Beleuchtung und auf den Arbeitsschutz hin. Ungefähr 30 % der Mitarbeiter:innen müssten damit ausgestattet werden. Die Verwaltung spricht von mobilen Arbeitsplätzen. Er denkt nicht, dass den Mitarbeiter:innen zugemutet werden sollte, unter prekären Bedingungen quasi am Küchentisch ihre Tätigkeiten zu verrichten, nur weil Büroräume veräußert werden sollen.
Ratsherr Kalinka pflichtet Bürgermeister Winter bei.
Die Bürgervorsteherin legt Wert auf die Feststellung, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 3
Beschluss:
Externe Vergabe von Planungsleistungen einschränken
(Vorschlag Bündnis 90 / Die Grünen)
Ratsherr Buth macht darauf aufmerksam, dass hierdurch der Ausschussbeschluss, keine zusätzliche Stelle im Bauleitplanungsbereich zu schaffen, ausgehebelt werden sollte.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 10 Enthaltungen: 1
Beschluss:
Erhebung weiterer Gebühren
(Vorschlag der Verwaltung / Unterstützung d. CDU – Fraktion)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 18 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 1
Beschlussfassung über den Stellenplan 2021:
12. Produkthaushalt der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2021; hier: Stellenplan 2021
Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee verliest den Beschlussvorschlag:
Beschluss:
Der Stellenplan 2021 wird in der vorgelegten Form und Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |