In der Sitzung der Ratsversammlung am 24. März 2021 wurde unter TOP 11 –  Übermittlung der Protokolle des Ältestenrats an die fraktionslosen Mitglieder der

Ratsversammlung; hier: Antrag von Ratsfrau Hinrichsen -

folgender Antrag von der SPD – Fraktion vom 19. März 2021 vorgestellt: An § 2 der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse soll ein 4. Absatz angefügt werden: „Die Protokolle der Sitzungen des Ältestenrates werden allen Ratsmitgliedern sowie den bürgerlichen Mitgliedern der Ratsfraktionen im nicht öffentlichen Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.“

Der Antrag wurde mehrheitlich mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 9 bei einer Enthaltung angenommen (21 von 25 Mitgliedern anwesend).

Somit ist ein 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse erforderlich.     

1. Hauptausschuss (19. April 2021):

„Der Ratsversammlung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2261 wird beschlossen.“  

2. Ratsversammlung (28. April 2021):

„Der 3. Nachtrag zur Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und deren Ausschüsse in Form und Fassung der Anlage zur Verwaltungsvorlage VO/RV/2021/2261 wird beschlossen.“